Kompromiss im Streit um Hartz IV erzielt

   

Veröffentlicht: 15:00, 21. Feb. 2011 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 21.02.2011 – In der Nacht zum heutigen Montag war es soweit. Nach zwei Monaten ist ein Kompromiss bei den Gesprächen um das Arbeitslosengeld II gefunden. Union, SPD und FDP einigten sich auf eine Steigerung der Regelsätze in zwei Schritten, zunächst um fünf, Anfang 2012 um weitere drei Euro. Rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger erhalten rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 den erhöhten Satz von 364 Euro. Das Bündnis 90/Die Grünen war aus den Verhandlungen ausgestiegen.

Die Reform soll zügig beschlossen werden. Noch diese Woche befassen sich Vermittlungsausschuss und Parlament damit. Für Freitag, den 25. Februar, ist deshalb eine Sondersitzung des Bundestages zu erwarten.

Reaktionen

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), zeigte sich nach dem Durchbruch erleichtert. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, der neue Regelsatz sei transparent und verfassungsfest. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig war zufrieden. Die Fraktionschefin der Grünen Renate Renate Künast hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Satzes. Es würden nur noch drei Euro hin und her geschoben werden, es bewege sich nichts. Die Kommunen lehnen eine Erhöhung um mehr als fünf Euro ab, die Anhebung um fünf Euro sei „nachvollziehbar berechnet worden. Jeder Euro mehr verringert den Abstand zum Niedriglohn und führt noch mehr Menschen in das Leistungssystem“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Bildungspaket

Die 2,3 Millionen von Hartz IV betroffenen Kinder sollen besser gefördert werden. Hierzu werden 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Finanziert werden damit Nachhilfe, Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und das Mittagessen im Hort oder der Schulmensa.

Mindestlöhne

Für Zeitarbeiter wird ab dem 1. Mai 2011 ein Mindestlohn gelten; dieser wird auch für das Wachgewerbe und die Weiterbildungsbranche kommen. Ab diesem Zeitpunkt ist der deutsche Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus den osteuropäischen Mitgliedsländern der EU vollständig offen.

Statistik zu Empfängern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Stichtag Zeitraum	Menschen	davon		Bedarfs- gemeinschaften	Quelle
		Kinder	Alleinstehende
2005	4.890.000			3.300.000
Juli 2007	7.300.000			3.700.000
März 2009	7.000.000	1.900.000	1.950.000	3.600.000
August 2010	6.705.094	1.772.233	2.027.583	3.581.912

Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vom 9. Februar 2010) wurde die Neuregelung erforderlich. Das Gericht forderte, die Berechnung der Sätze transparenter zu machen. Drei Familien hatten geklagt. Ein Gesetzentwurf der Koalition wurde Ende Dezember 2010 im Bundesrat abgelehnt.

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• Deutsches Bundesverfassungsgericht: „Hartz IV“-Regelsätze nicht verfassungskonform (09.02.2010, auch Quelle)
• Bundesrat beratschlagt über Korrekturen bei Hartz IV (09.07.2005)
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• Entwarnung für Hartz IV (15.12.2004)
• Portal:Hartz IV
• Portal:Arbeit und Soziales in Deutschland

Quellen

• Pressebericht Bundesverfassungsgericht: „Pressemitteilung 5/2010 Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß“ (09.02.2010)

• Der Spiegel: „Wegweisendes Urteil - Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision“ (09.02.2010)

• Die Welt: „Regierung und SPD einigen sich auf Hartz-IV-Reform“ (21.02.2011)

• Focus: „Hartz IV - Grüne steigen aus Gesprächen aus“ (20.02.2011)

• Der Stern: „Durchbruch bei Hartz-IV-Verhandlungen - Regelsatz soll in zwei Schritten steigen“ (21.02.2011)

• Deutsche Welle: „Weg frei für Hartz-IV-Reform für Langzeitarbeitslose“ (21.02.2011)

• heute: „Hartz IV: Kommt doch die Erhöhung in zwei Stufen?“ (20.02.2011)