Deutschland: Warnstreiks im Gesundheitswesen

Veröffentlicht: 20:57, 22. Feb. 2008 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

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Potsdam (Deutschland), 22.02.2008 – Die Tarifverhandlungen 2008 im öffentlichen Dienst sind ohne erkennbare Annäherung von Arbeitgebern und Gewerkschaften am 12. Februar 2008 vertagt worden. Nachdem die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde kein verbessertes Angebot gemacht haben, haben die Gewerkschaften bereits ab Donnerstag, den 14. Februar 2008, erste Warnstreiks im Bereich der Krankenhäuser, Kindergärten, Müllabfuhr und weiteren Bereichen angekündigt.

Schwerpunkt der Warnstreiks waren am 14. Februar 2008 vor allem die kommunalen Gesundheitseinrichtungen: Über zwanzigtausend Beschäftigte an über 150 Krankenhäusern und Pflegeheimen bundesweit legten ihre Arbeit am Donnerstag nieder. Ein Streikschwerpunkt lag in Nordrhein-Westfalen, wo an 50 Krankenhäusern etwa fünftausend Beschäftigte zeitweise ihre Arbeit nieder legten.

In Baden-Württemberg beteiligten sich rund 1.500 Beschäftigte an kommunalen Kliniken in Friedrichshafen, Karlsruhe, Lörrach, Mannheim, Reutlingen, Tauberbischofsheim und Tuttlingen. Eine zentrale Veranstaltung fand am 14. Februar 2008 in Schwäbisch Gmünd statt. Dort trafen sich Beschäftigte der Stadtverwaltung, der Stadtwerke, der Kreissparkasse Schwäbisch Gmünd. Schwerpunkte am 15. Februar 2008 sollen in Ulm, Aalen und Heidenheim liegen. So soll das Ostalbklinikum in Aalen, aber auch die Stadtverwaltung, die Stadtwerke, das Landratsamt und die Sparkasse in Aalen bestreikt werden. In Heidenheim sollen die Stadtverwaltung, Kläranlage, Städtische Betriebe, Landratsamt, Straßenmeisterei und Sparkasse bestreikt werden. Auch die Kreiskliniken in Esslingen, Emmendingen und das Seniorenheim in Ortenau werden am Freitag bestreikt.

Der Fachbereich Gesundheit der ver.di Bayern unter Dominik Schirmer hatte Beschäftigte in 53 Kliniken in Bayern zum Warnstreik aufgerufen. Am Donnerstag waren über 4.500 Beschäftigte im Ausstand. Am Freitag haben sich über 3.200 Beschäftigte aus 20 Kliniken an den Warnstreiks beteiligt. Dominik Schirmer kritisierte auf einer zentralen Kundgebung vo über 500 Beschäftigen des Städtischen Klinikums München, dass die finanzielle Krise der Krankenhäuser nicht mehr durch einen Verzicht der Beschäftigten gelöst werden könne. Am Freitag wurden vor allem Kliniken in Franken, so in den Kliniken in Ansbach, Fürth und Schwabach für etwa zwei Stunden bestreikt. Am Klinikum Nürnberg-Nord kamen ca. 800 Beschäftigte zu einer zentralen Kundgebung zusammen. Einen weiteren Warnstreik gab es am Isar-Amper-Klinikum in Haar (bei München), wo auch die Gewerkschaft für das Gesundheitswesen in Bayern (LBB) im deutschen beamtenbund ihre Beschäftigten zu Protestaktionen aufgerufen hat.

In Hamburg waren Beschäftigte des Gesundheitswesens am 14.Februar 2008 um 16:00 Uhr zu einer zentralen Kundgebung unter dem Motto "Harte Arbeit muss gut bezahlt werden – billig ist krank!" auf dem Hamburger Gänsemarkt aufgerufen. Am Freitag sind die Beschäftigten zu einer aktiven Mittagspause vor dem Hauptzollamt in der Süderstraße 63 aufgerufen.

Die Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitswesens waren auch in Hessen aufgerufen. So beteiligten sich etwa 4.500 Beschäftigte in Nordhessen, Darmstadt, Fulda, Frankfurt am Main, Hanau, Wiesbaden und Wetzlar am Donnerstag an den Warnstreiks. Bei einer zentralen Kundgebung in Hanau verurteilte der Landesbezirksleiter Hessen, Jürgen Bothner, vor ca. 1.500 Demonstranten das bisherige Verhalten der Arbeitgeber als Zumutung. In der nächsten Woche sollen in Hessen auch die Stadtverwaltungen, Entsorgungsbetriebe, Kindertagesstätten und der Nahverkehr bestreikt werden.

Im Gesundheitswesen von Mecklenburg-Vorpommern waren die Beschäftigten des Kreiskrankenhauses Wolgast und des Klinikums Südstadt in Rostock zu Warnstreiks aufgerufen.

Im Gesundheitswesen von Niedersachsen kam es an 21 Krankenhäusern zu Warnstreiks und an 19 weiteren Krakenhäusern zu Protestaktionen. Über 3000 Beschäftigte beteiligten sich in Bremen, Bremerhaven, Oldenburg, Hannover, Norden-Aurich und Wolfsburg. Joachim Lüddecke von der ver.di-Streikleitung in Niedersachsen sprach auf einer zentralen Kundgebung in Bremerhaven.

In w:Nordrhein-Westfalen waren über 5.000 Beschäftigte an 51 Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen an den Warnstreikaktionen beteiligt. Ein Schwerpunkt war am Donnerstag in den Mühlenkreiskliniken mit ihren ca. 4.300 Beschäftigten in Ostwestfalen, insbesondere in Minden, Oeynhausen und Lübbecke. Statt der geplanten 450 waren es dort fast eintausend Beschäftigte, die an den Warnstreiks teilnahmen. Weitere Warnstreiks in NRW fanden an den Kliniken in Köln, Duisburg, Leverkusen, Solingen, Dormagen und Langenfeld statt. Eine weitere große Demonstration fand am Klinikum Dortmund mit seinen ca 4.200 Beschäftigten statt.

In Rheinland-Pfalz waren Worms und Idar-Oberstein am Freitag, den 15. Februar 2008, die Schwerpunkte. Bei einer zentralen Kundgebung im Hagenbräu in Worms sprechen ver.di Vorsitzender Frank Bsirske, Landesvorsitzender Uwe Klemens und seine Stellvertreterin Christine Gothe vor über 700 Beschäftigten, insbesondere aus dem Gesundheitswesen. Bsirske lehnte eie Verlängerung der Arbeitszeit ab, zumal zahlreiche Beschäftigte vor allem im Klinikbereich, ohnehin schon eine enorme Arbeitsbelastung hätten. Bei einer zweiten zentralen ver.di Veranstaltung in Idar-Oberstein legten ca. 300 Beschäftigte des städtischen Klinikums in Idar-Oberstein ihre Arbeit nieder.

Im Saarland beteiligten sich Beschäftigte der Völklinger Verkehrsbetriebe GmbH und der Müllabfuhr in Saarbrücken an den Warnstreiks. Auch im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach beteiligten sich ca. 350 Beschäftigte an Warnstreiks. Bei einer zentralen Kundgebung vor dem Saarbrücker Rathaus waren über 1.100 Beschäftigte der Stadtverwaltung, kommunalen Kliniken und der Verkehrsbetriebe.

Die Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses in Kiel waren am Donnerstag, die Beschäftigten der Regio Kliniken Itzehoe, der Stadtverwaltung und des Bauhofes Itzehoe und der Städte Pinneberg, Bönningstedt und Ellerbek waren für Freitag, den 15. Februar 2008, zu Warnstreiks aufgerufen.

Bei einer zentralen Veranstaltung in Zwickau in Sachsen waren am 14. Februar 2008 über 1.500 Beschäftigte zusammen gekommen. Ver.di Landesbezirksleiter Thomas Voß kündigte an, dass am nächsten Dienstag, den 19. Februar 2008 Warnstreiks in Thüringen und Sachsen-Anhalt und am nächsten Donnerstag in Sachsen und am Freitag in Sachsen-Anhalt statt finden sollten. Es sollten vor allem die Stadtverwaltungen, die Entsorgungsbetriebe, die Kindertagesstätten aber auch Bundesämter bestreikt werden.

In Berlin will ver.di zunächst die neue Verhandlungsrunde bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der Berlin Transport (BT) am 18.Februar 2008 abwarten und dann über weitere Streikmaßnahmen im Berliner Nahverkehr entscheiden. In Berlin und Brandenburg sollen erst in der nächsten Woche die Warnstreiks anlaufen.

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Quellen

• Stern.de: „Öffentlicher Dienst - Verdi erhöht den Druck im Tarifstreit“ (11.02.2008)
• tagesschau.de: „Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst - Am Donnerstag wird gestreikt“ (12.02.2008)
• tagesschau.de: „Öffentlicher Dienst - Die Warnstreiks in den Regionen“ (15.02.2008)
• verdi.de: „Aktivitäten vor Ort“ (15.02.2008)
• verdi.de: „Warnstreik im Gesundheitswesen“ (14.02.2008)
• spiegel.de: „Spiegel-Online-Tabelle - Hier wird gestreikt“ (15.02.2008)