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Berliner Verkehrsbetrieben droht neuer Streik

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Veröffentlicht: 17:01, 9. Feb. 2008 (CET)
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BVG-Straßenbahn

Berlin (Deutschland), 09.02.2008 – Den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) droht nach dem 35-stündigen Warnstreik der Beschäftigten am letzten Freitag und Samstag, den 1. und 2. Februar 2008, erneut ein großer Streik.

Die Gewerkschaft ver.di fordert für die zirka 12.500 Beschäftigten eine Entgelterhöhung von zwölf Prozent, mindestens aber 250 Euro pro Monat. Der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin hatte am 31.Januar 2008 jedoch Einkommensverbesserungen nur für die ca. 1.200 neuen Beschäftigten, die ab 1. September 2005 eingestellt worden waren, angeboten. Ver.di hatte dieses Angebot zurückgewiesen und am 1. und 2. Februar 2008 den Nahverkehr in Berlin mit einem großen Streik stark beeinträchtigt.

Daraufhin haben ver.di-Sprecher Andreas Splanemann und ver.di-Verhandlungsführer Frank Bäsler dem KAV Berlin eine Frist bis Freitagmittag um 12.00 Uhr gesetzt, um ein akzeptables Angebot für alle Beschäftigten vorzulegen. Diese Frist ist ergebnislos verstrichen. Die Geschäftsführerin des KAV Berlin Claudia Pfeiffer erklärte jedoch am Freitagmittag, man wolle versuchen, mit dem Tarifpartner ver.di wieder ins Gespräch zu kommen. Am Verhandlungstisch wolle man nach einer einvernehmlichen Lösung suchen, die auch die Altbeschäftigten angemessen in die Entgeltrunde mit einbeziehe. Ein konkretes Angebot für die alten Beschäftigten machte der KAV Berlin jedoch nicht.

Ver.di Verhandlungsführer Frank Bäsler nannte das KAV-Schreiben daher auch enttäuschend. Er könne darin keine Kompromissbereitschaft der Arbeitgeber erkennen. Diese wolle die Öffentlichkeit mit einer Mogelpackung und angeblichen sechs Prozent Einkommenszuwachs täuschen. Die ver.di-Tarifkommission werde am Montagnachmittag über das weitere Vorgehen im BVG-Tarifkonflikt beraten. Das Aktionsspektrum reiche dabei von zeitlich befristeten Warnstreiks bis zur Einleitung der Urabstimmung über einen unbefristeten Streik, dem allerdings mindestens 75 Prozent der ver.di Mitglieder zustimmen müssten.

Wolfgang Sawusch, stellvertretender Vorsitzender der BVG-Betriebsgruppe der Gewerkschaft Verwaltung und Verkehr, die ebenfalls zahlreiche Beschäftigte bei den Berliner Verkehrsbetrieben vertritt, kritisiert ver.di in einem offenen Brief heftig für den Tarifstreit 2008.

Ver.di sei durch den Abschluss des Spartentarifvertrages Nahverkehr (TV-N) bei der BVG nach langer Tarifauseinandersetzung im Sommer 2005 selber für eine deutlich schlechtere Bezahlung der neuen Beschäftigten verantwortlich. Durch Anwendung des TV-N könnten die Arbeitgeber jetzt auch behaupten, die alten Beschäftigten der BVG würden erheblich übertariflich bezahlt. Die Fehler der Vergangenheit durch Anwendung des Tarifvertrages Nahverkehr wolle ver.di-Verhandlungsführer Frank Bäsler nunmehr durch eine hohe Tarifforderung wieder gut machen.

Der BVG-Vorstandsvorsitzende Andreas Sturmowski appellierte am Freitagnachmittag hingegen an ver.di, über das neue Tarifangebot mit 6 Prozent Einkommenszuwachs zu verhandeln. Die schwierige finanzielle Lage der BVG lasse höhere Angebote nicht zu. Er unterstrich, dass die BVG nach Abstimmung mit dem BVG-Aufsichtsratsvorsitzenden Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nunmehr sogar bereit sei, den Kündigungsschutz für die BVG-Beschäftigten und den Bestandsschutz für das Unternehmen bis zum Jahre 2020 zu verlängern.


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