Tarifstreit bei den Berliner Verkehrsbetrieben: Streik für kommenden Samstag angekündigt

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Veröffentlicht: 23:20, 30. Jan. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 30.01.2008 – Bei den Tarifverhandlungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der Tochtergesellschaft Berlin Transport (BT) fordert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für die nächste Tarifrunde am Mittwoch ein konkretes Angebot von den Arbeitgebern.

Die Gewerkschaft fordert für die zirka 12.500 Beschäftigten eine Entgelterhöhung von zwölf Prozent, mindestens aber 250 Euro pro Monat. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Berlin hat diese Tarifforderungen als unrealistisch zurückgewiesen und bisher kein Angebot gemacht. Die Gewerkschaftsforderung hätte eine Erhöhung der Personalkosten von derzeit 530 Millionen Euro jährlich um 50 Millionen Euro auf künftig 580 Millionen Euro jährlich zur Folge. Der BVG-Schuldenberg von derzeit 720 Millionen Euro würde rasch wachsen.

KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer hält jedoch moderate Gehaltssteigerungen für möglich. Diese könnten insbesondere die neuen Beschäftigten, die nach dem 1. September 2005 eingestellt wurden, betreffen. Die BVG wendet seit 1. September 2005 den Tarifvertrag Nahverkehr an. Er gilt für alle neuen Beschäftigten. Beschäftigte, die vor dem 1. September 2005 eingestellt wurden, erhalten einen Ausgleichsbetrag von durchschnittlich 300 bis 400 Euro monatlich zwischen ihrem alten Entgelt nach dem Bundesangestelltentarifvertrag und dem neuen Entgelt nach dem Tarifvertrag Nahverkehr. Der KAV Berlin fordert, dass die etwa 10.000 alten Beschäftigten auf einen Teil dieses Ausgleichsbetrages verzichten, um den neuen Beschäftigten eine Gehaltssteigerung zu ermöglichen.

Wenn der KAV Berlin am Mittwoch und Donnerstag kein konkretes Angebot macht, soll bereits am Samstag ein Warnstreik vom Betriebsbeginn bis 20:00 Uhr erfolgen. Davon wären etwa 1,9 Millionen Fahrgäste betroffen. Wenn auch danach kein Angebot kommt, soll der nächste Warnstreik an einem Wochentag folgen; davon wären dann schon 2,7 Millionen Fahrgäste, insbesondere Schüler, Lehrer und Berufstätige betroffen.

Das Land Berlin hat den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) durch einen langfristigen Verkehrsvertrag ein Betriebsmonopol bis ins Jahr 2020 zugesichert. Die BVG erhält einen Landeszuschuss von 250 Millionen Euro jährlich. Bei Ausfällen im Nahverkehr durch die Warnstreiks will der Berliner Senat seinen Zuschuss entsprechend kürzen.

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Quellen