Ausnahmezustand in Pakistan aufgehoben

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Veröffentlicht: 23:43, 17. Dez. 2007 (CET)
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Islamabad (Pakistan), 17.12.2007 – Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat den seit sechs Wochen geltenden Ausnahmezustand für beendet erklärt. Ein entsprechendes Dekret vom Freitag trat am Samstagmittag in Kraft.

In einer am Abend vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede an die Nation sicherte Musharraf zu, die für den 8. Januar geplanten Parlamentswahlen würden „ausgewogen und transparent“ verlaufen. Von Gegnern des Regimes wird jedoch eingewandt, ein normaler Wahlkampf sei angesichts einer zu erwartenden Fortsetzung der Kontrolle der Medien und des Justizapparates kaum möglich. Musharraf hatte die Verhängung des Ausnahmezustandes mit der wachsenden Terrorismusgefahr begründet, seine Macht dann jedoch auch dazu benutzt, führende Richter auszutauschen. Außerdem sollen tausende Oppositionelle während des Ausnahmezustandes verhaftet worden sein.

Die Rechtmäßigkeit seiner Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen vom 6. Oktober des Jahres sollte vor Gericht angefochten werden, weil der Präsident gleichzeitig Oberbefehlshaber der pakistanischen Armee war. Ende November trat Musharraf von dieser Funktion zurück. Einem möglichen für ihn negativen Urteil des Obersten Gerichts war der Präsident durch die Absetzung des obersten Richters Iftikhar Muhammad Chaudhry zuvorgekommen, der als einer der schärfsten Gegner Musharrafs gilt. Die neu eingesetzten Richter erklärten dann die Kandidatur Musharrafs für rechtens.

Benazir Bhutto, die ehemalige Ministerpräsidentin von Pakistan, welche auch zur Wahl steht, begrüßte die Entscheidung Musharrafs als „entscheidenden Schritt vorwärts“. Als sie Mitte Oktober nach achtjährigem Exil in ihr Land zurückkehrte, ereignete sich ein folgenschwerer Anschlag bei den Feierlichkeiten, der über 130 Menschenleben forderte. Ihre Partei konnte sich mit der von Nawaz Sharif, der erst im November aus dem Exil zurückkam, nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Sharif hatte zu einem Boykott der bevorstehenden Wahlen aufgerufen, nachdem er zuvor als Kandidat ausgeschlossen worden war.

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Quellen