Pakistan: Musharraf verhängt Ausnahmezustand

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Veröffentlicht: 12:14, 4. Nov. 2007 (CET)
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Lage Pakistans

Islamabad (Pakistan), 04.11.2007 – Der pakistanische Staats- und Armeechef Pervez Musharraf hat gestern den Ausnahmezustand über das Land verhängt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Außerdem wurde der Oberste Gerichtshof in Islamabad von paramilitärischen Einheiten, die laut AFP dem Innenministerium unterstellt sind, und einigen Dutzend Polizisten umstellt. Der Sendebetrieb von privaten Fernsehsendern wurde eingestellt, auch die meisten Telefonleitungen sind tot. Im ganzen Land soll es mehrere Festnahemen gegeben haben. Laut „Geo TV“, einem privaten Fernsehsender wurde unter anderem der Präsident der „Supreme Court Bar association“, einer Juristenvereinigung inhaftiert.

Der Entscheidung, den Ausnahmezustand zu verhängen, ging eine außerordentliche Sitzung, an der neben Musharraf Minister und Vertreter von Armee und Polizei teilgenommen hatten, voran. Staatliche Medien nannten als Grund für die Verhängung des Ausnahmezustandes die zunehmende Gewalt in dem Land durch radikale Gruppen. Einen der größten Terroranschläge, bei dem 136 Menschen getötet worden waren, hatte es zuletzt im Oktober bei der Rückkehr der ehemaligen Regierungschefin Benazir Bhutto nach Pakistan gegeben. Viele Anschläge in Pakistan gehen auf das Konto des islamistischen Terrornetzwerks al-Qaida und der Taliban.

Pervez Musharraf regiert Pakistan seit 1999

In einer Fernsehansprache am Abend rechtfertigte Musharraf die Verhängung des Ausnahmezustandes mit einer terroristischen Bedrohung des Landes. Nach seinen Worten stehe das Land „am Rande der Destabilisierung“. Für die Lähmung der Regierung machte er auch eine Einmischung der Justiz verantwortlich. In seiner in englischer Sprache gehaltenen Ansprache wandte er sich an den Westen, die Verhängung des Ausnahmezustandes diene dazu, den Übergang zur Demokratie abzuschließen: „Erwarten Sie bitte nicht Ihr Niveau von Demokratie, das Sie über Jahrhunderte hinweg erlernt haben. Bitte geben Sie uns Zeit.“

Als Grund für den gewählten Zeitpunkt, an dem der Ausnahmezustand verhängt wurde, wird von politischen Beobachtern darauf hingewiesen, dass die Amtszeit Musharrafs am 15. November offiziell enden sollte. Die Wiederwahl Musharrafs am 6. Oktober war von der Opposition angefochten worden. Der Oberste Gerichtshof sollte darüber entscheiden, ob seine Kandidatur rechtens war. Eine Rolle spielte bei dieser Entscheidung, dass Musharraf gleichzeitig Staatspräsident und Militäroberbefehlshaber ist. Wie bekannt wurde, soll Richter Iftikhar Chaudhry am Obersten Gerichtshof von seinem Amt entbunden werden. „Al Jazeera“ berichtet, dass Chaudhry unter Hausarrest gestellt und durch einen anderen Richter ersetzt wurde. Es wird damit gerechnet, dass nun auch die Parlamentswahlen im Januar nicht stattfinden werden. Pervez Musharraf war 1999 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen.

Vor zwei Tagen war die gerade nach Pakistan zurückgekehrte Benazir Bhutto zur ihrer Familie nach Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) geflogen. Sie erklärte, die unsichere politische Lage habe sie zu diesem Schritt bewogen. Nachdem zunächst ein Sprecher ihrer Pakistanischen Volkspartei (PPP) in Dubai erklärt hatte, sie könne wegen des Ausnahmezustandes vorerst nicht nach Pakistan zurückreisen, liegen dem Tagesspiegel Informationen vor, wonach Bhutto „nach Pakistan zurückkommen und sich am Sonntag zur Situation äußern“ werde.

Die US-Außenministerin Condoleezza Rice, die sich zurzeit in Istanbul aufhält, wo sie an der internationalen Irak-Konferenz teilnimmt, nannte die Verhängung des Ausnahmezustandes in Pakistan „höchst bedauerlich“.

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Quellen