Zwischenwahlen in den USA: keine republikanische Welle

Veröffentlicht: 22:06, 11. Nov. 2022 (CET)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 11.11.2022 – Am Dienstag fanden die diesjährigen Zwischenwahlen in den USA statt. Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner sind an die Wahlurnen gegangen, um sich an den Kongresswahlen zu beteiligen.

Obwohl die Stimmzettel noch nicht vollkommen ausgezählt sind, ist der weithin erwartete Erdrutschsieg der Republikaner ausgeblieben, da bei den 35 Senatswahlen vielfach zugunsten der Demokraten abgestimmt wurde.

Mit dem knappen Sieg der Republikaner im Repräsentantenhaus wäre aber in jedem Fall eine Vereitelung künftiger politischer Bestrebungen Bidens durch die Republikaner zu erwarten. Andererseits sind die bislang feststehenden Ergebnisse der Wahl für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eine deutliche Schlappe, da ein deutlicher Anteil seiner Kandidaten entweder abgewählt oder nicht gewählt wurde. Mittlerweile ist die Republikanische Partei zwischen Trumps Unterstützern und „Konservativen der alten Schule“ gespalten, was Trumps Chancen auf eine mögliche erfolgreiche Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 verringert, insbesondere mit dem starken Wahlsieg seines innerparteilichen Konkurrenten Ron DeSantis in Florida.

Trotz der Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Kapitol beschrieb Biden die Midterms als einen „guten Tag“, sowohl für die Demokratie als auch für Amerika. Zudem hofft er auf eine Zusammenarbeit beider Parteien und die gemeinsame Unterstützung der Ukraine. Darüber hinaus verkündete Biden, dass er mittels seines Vetorechts jeden Gesetzesentwurf zum landesweiten Abtreibungsverbot und zur Schmälerung der Gesundheitsvorsorge konterkarieren werde.

Im Repräsentantenhaus sind aktuell 199 Sitze für die Demokraten und 211 für die Republikaner zu verzeichnen, 25 noch offen.

Im vor allem außenpolitisch wichtigen Senat trennt die Demokraten momentan ein Sitz von den Republikanern: 48 Sitze werden nach derzeitigem Stand von Demokraten und 49 von Republikanern besetzt, 3 entscheidende Sitze sind noch offen. Die endgültige Besetzung des Senats steht noch aus, weil zum einen in den Bundesstaaten Nevada und Arizona die Stimmauszählung noch nicht beendet ist; zum anderen kann dann möglicherweise alles noch vom Bundesstaat Georgia abhängen, wo eine Stichwahl zwischen zwei Kandidaten, dem Republikaner Herschel Walker und dem amtierenden Senator Raphael Warnock, erst am 6. Dezember stattfindet.

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