Vorgezogene Wahl in Venezuela

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Veröffentlicht: 20:37, 08. Feb. 2018 (CET)
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Staatswappen Venezuelas
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Caracas (Venezuela), 03.02.2018 – Der derzeitige Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, will erneut als Kandidat der Sozialistischen Partei Venezuelas zur Präsidentschaftswahl antreten. Die Kanidatur soll diesen Sonntag (04.02.) auf einem Volkskongress bekannt gemacht werden.

Die Präsidentschaftswahl wurde laut Medienberichten auf Vorschlag von Diosdado Cabello, dem Vizechef der sozialistischen Partei Venezuelas, von der Verfassungsgebenden Versammlung vom Dezember auf April 2018 vorgezogen. Sie soll bereits vor dem 30. April stattfinden, der genaue Wahltermin wird noch vom Nationalen Wahlrat CNE bekannt gegeben. Die Bekanntgabe der Entscheidung wird auf den genannten Volkskongress erwartet.

Ein Wahlsieg Maduros gilt unter Beobachtern als wahrscheinlich. Grund für diese Einschätzung ist sowohl die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, das Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) von der Wahl auszuschließen, als auch der für die derzeitige Regierung günstige Wahltermin und die Tatsache, dass man nur bei der Erklärung, die Regierung zu unterstützen, Zugang zu Lebensmittelpaketen erhält. Diese sind im von Hunger und Inflation betroffenen Land sehr wichtig. Der Schriftsteller Leonardo Padrón sprach in diesem Zusammenhang auch von "Erlösung vom Hunger gegen Stimmen".
Offizielle Begründung für den Ausschluss des Oppositionsbündnisses MUD von der Wahl bildet übrigens nicht der Boykott der Regionalwahl vom 10.12.2017, wie Maduro im Dezember 2017 erklärte (Wikinews berichtete), sondern dass laut Auffassung des Gerichts das gleichzeitige Antreten der Opposition als Bündnis und als einzelne Parteien gegen das Verbot der Doppelmitgliedschaft in Parteien verstoße.

Venezuela befindet sich derzeit in einer Wirtschaftskrise.


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Quellen[Bearbeiten]