Venezuela: Oppositionsparteien boykottieren Parlamentswahl

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Hugo Chávez, 2004

Caracas (Venezuela), 04.12.2005 – In Venezuela findet heute eine Kongresswahl statt, die von den wichtigsten Oppositionsparteien boykottiert wird. Aufgrund des Boykotts der Wahl durch die Opposition kann Präsident Hugo Chávez mit einer großen Mehrheit seiner Unterstützer im Parlament rechnen.

Neben einigen Kleingruppierungen, der sozialdemokratischen Partei AD und der christdemokratischen Partei Copei hatte sich am Donnerstag auch die Partei „Gerechtigkeit Zuerst“ dazu entschlossen, nicht an der Kongresswahl teilzunehmen. Die Oppositionsparteien befürchten Wahlmanipulationen zugunsten der Regierung. Im Zentrum der Kritik stehen Wahlcomputer, die nach Ansicht der Opposition, das Recht auf geheime Wahl verletzten, indem sie die Fingerabdrücke der Wähler registrierten. Gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatten sich die Oppositionsparteien bereit erklärt, an der Wahl teilzunehemen, wenn die Wahlcomputer nicht verwendet werden. Obwohl die Wahlkommission angekündigt hatte, die Wahlcomputer nicht einzusetzen, nehmen die Oppositionsparteien nicht an der Wahl teil. Ein weiterer Vorwurf der Opposition richtet sich gegen den Zuschnitt der Wahlkommission.

Derzeit verfügen die Unterstützer des linksgerichteten Präsidenten über 86 Sitze im Kongress, wogegen das oppositioneller Lager über 79 Sitze verfügt. Umfragen, die vor der Ankündigung des Boykotts veröffentlicht worden waren, signalisierten eine Mehrheit für die Unterstützer von Hugo Chávez bei der Parlamentswahl. Nach einem Wahlsieg könnten die Unterstützer des Präsidenten eine Verfassungsreform beschließen, die die Kompetenzen des Präsidenten erweitern, und eine dritte Amtszeit von Hugo Chávez ermöglichen könnte. Die Regierung wirft den Oppositionsparteien vor, eine Ablenkungstaktik zu verfolgen. In einer Fernsehansprache am Samstag bestritt Präsident Chávez, dass es in Venezuela ein politische Krise gebe. Er warf den USA vor, die Oppositionsparteien zu steuern und zur Destabilisierung des Landes beizutragen, was vom US-Außenministerium wiederholt bestritten wurde. Die US-Regierung sieht in Chávez, der enge Beziehungen zur kubanischen Regierung unterhält, eine Gefahr für die Demokratie in der Region. Hugo Chávez verwendete Milliarden an Öleinahmen für Programme gegen Armut. Venezuela ist der fünftgrößte Erdölexporteur der Welt

Im letzten Jahr hatte Hugo Chávez ein Referendum gewonnen, mit dem die sonst zerstrittenen Opposition gemeinsam versucht hatte, den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Auch bei diesem Referendum gab es Vorwürfe des Wahlbetrugs, die aber von Wahlbeobachtern nicht bestätigt wurden. Die aktuelle Kongresswahl wird von Beobachtern der EU und der OAS überwacht.

Quellen

• Reuters: „Venezuelan congressional election faces boycott“ (04.12.2005)
• BBC: „Venezuelans vote for new congress“ (04.12.2005)
• Frankfurter Rundschau: „Streit vor Wahl spaltet Venezuela“ (02.12.2005)