Ukraine: Kutschma wirft Opposition Wortbruch vor

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Artikelstatus: Fertig 13:37, 8. Dez. 2005 (CET)
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Leonid Kutschma

Kiew (Ukraine), 05.12.2004 – In einem Telefonat mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten Jan Peter Balkenende beklagte sich der ukrainische Präsident Leonid Kutschma über das Blockade-Verhalten der Oppositon und bat um Hilfe ausländischer Vermittler.

Die Anhänger des Oppositionsführers Viktor Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“) blockieren weiterhin die Regierungsgebäude in Kiew, um zu erreichen, dass die bisherige Regierung um Regierungschef Viktor Janukowitsch sowie der scheidende Präsident Leonid Kutschma zurücktreten und das Parlament einer geforderten Änderung des Wahlrechts zustimme. Das ukrainische Parlament hatte bereits am Mittwoch den 1. Dezember der Regierung Janukowitschs das Misstrauen ausgesprochen, jedoch ist dessen Votum rechtlich nicht bindend und (Noch-) Präsident Kutschma hat sich bisher geweigert diesem Votum zu entsprechen und die Regierung zu entlassen. Des weiteren gerät die ursprünglich für Samstag den 4. Dezember geplante Abstimmung über die Wahlgesetzänderung ins Stocken, da die Regierung die Gesetzesvorlage zur Änderung des Wahlgesetzes nur zusammen mit einer Änderung der Position des Präsidenten abstimmen lassen will, die zu einer Schwächung dieses Amtes führen würde. Eine Schwächung des Präsidentenamtes wird jedoch von der Opposition mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Juschtschenko strikt abgelehnt. Die Opposition wirft daher wiederum der Regierung Verzögerungstaktik vor. Die Abstimmung über die Änderung der Wahlgesetze war notwendig geworden, da das ukrainische Oberste Gericht die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen am Freitag den 3. Dezember aufgrund massiver Wahlfälschungen zugunsten Janukowitschs für ungültig erklärt und eine Wiederholung der Stichwahl angeordnet hatte, eine Wiederholung der Stichwahl in der gesamten Ukraine jedoch laut ukrainischer Verfassung bislang nicht möglich ist. Juschtschenko hatte ursprünglich ebenfalls am Mittwoch den 1. Dezember zugesagt, keine Regierungsgebäude mehr zu blockieren.

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Quellen

  • Netzeitung: „Kutschma wirft Opposition Wortbruch vor“ (04.12.2004)
  • Spiegel Online: „Tauziehen um die Wahlgesetze“ (05.12.2004) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • Spiegel Online: „Janukowitsch gibt nicht auf“ (04.12.2004) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar