US-Senat stimmt dem Anti-Terror-Gesetz zu

Artikelstatus: Fertig 19:28, 29. Sep. 2006 (CEST) Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Washington D. C. (Vereinigte Staaten), 29.09.2006 – 65 von 100 Mitgliedern des US-Senats stimmten dem umstrittenen Gesetz über die Behandlung mutmaßlicher Terroristen zu. Da das Gesetz auch vom Repräsentantenhaus bereits gutgeheißen worden ist, kann es nun von US-Präsident George W. Bush unterzeichnet werden, damit es rechtswirksam wird.

Tritt das Gesetz in Kraft, so werden scharfe Verhörpraktiken erlaubt. Untersagt sind allerdings besonders „grausame“ Methoden, wobei in strittigen Fällen der Präsident das letzte Wort hat. Künftig soll mutmaßlichen Terroristen vor so genannten Militärkommissionen im Gefangenenlager auf Guantánamo Bay der Prozess gemacht werden können, wobei die Rechte der Angeklagten eingeschränkt werden. Ermittler der US-Geheimdienste und der US-Armee sollen hingegen vor internationaler Strafverfolgung geschützt werden.

Menschenrechtsorganisationen beklagen den großen Spielraum, der den Ermittlern bei den Verhören zugebilligt wird. Er biete Möglichkeiten zur Misshandlung der Gefangenen.

Der Grund für die Reform ist der im Juni vom Obersten Gerichtshof gefällte Entscheid, der die Behandlung der Gefangenen in Guantánamo für illegal erklärt hatte.

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Quellen

• n-tv.de: „Anti-Terror-Gesetz: US-Senat stimmt zu“ (29.09.2006)