US-Präsident Bush muss Niederlage vor dem Supreme Court einstecken

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Artikelstatus: Fertig 01:21, 30. Jun. 2006 (CEST)
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U.S. Supreme Court

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 30.06.2006 – US-Präsident George W. Bush hat in der Frage der Behandlung der Gefangenen im US-Internierungslager in „Guantanamo Bay“ eine schwere juristische Niederlage einstecken müssen. Das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, entschied am Donnerstag, dass die von der US-Regierung geplanten Militär-Tribunale zur Aburteilung der Gefangenen im Militärcamp von Guantanamo Bay unrechtmäßig sind.

Salim Ahmed Hamdan aus dem Jemen, der ehemalige Fahrer von Osama bin Laden, hatte Klage gegen die so genannten Militärtribunale eingereicht und heute Recht bekommen. Das Gericht hält die von der US-Regierung angestrebte Verfahrensweise zur Aburteilung der Gefangenen im Marinestützpunkt Guantanamo-Bay für rechtswidrig, weil sie gegen die Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen verstießen. Außerdem sei das US-Militärgesetz verletzt worden.

Das Urteil, das mit fünf zu drei Stimmen erging, gilt als eine der einschneidendsten Entscheidungen nach dem Zweiten Weltkrieg für einen US-amerikanischen Präsidenten.

Internationale Menschenrechtsorganisationen ebenso wie das Europäische Parlament drängen seit einigen Monaten auf die Schließung des Lagers. Seit den Selbstmorden einiger Gefangener am 10. Juni wurden diese Forderungen immer offensiver vertreten.

Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und die American Civil Liberties Union (ACLU) begrüßten daher das Urteil. In einer schriftlichen Erklärung von amnesty heißt es: „Die US-Regierung muss nun sicherstellen, dass die Häftlinge auf Guantanamo entweder freigelassen werden oder aber einen Prozess vor Zivilgerichten auf dem Festland der Vereinigten Staaten bekommen.“

In dem Marinestützpunkt Guantanamo werden zurzeit 450 Terrorverdächtige festgehalten, denen unter anderem die Zugehörigkeit zum Terrornetzwerk Al-Qaida vorgeworfen wird.

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Quellen