Thailand: Verfassungskrise nach Neuwahlen

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Artikelstatus: Fertig 22:48, 27. Apr. 2006 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 27.04.2006 – Thailand befindet sich mitten in einer schweren Staats- und Verfassungskrise. Nach der Entscheidung des Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra von Ende Februar, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen abzuhalten, die Anfang April schließlich zum Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt hatten, stürzte das politische System Thailands in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten. Am Dienstag meldete sich erstmals der König in der laufenden Debatte zu Wort. Die Opposition fordert weiterhin die Annullierung der Wahlen vom 2. April. Morgen sollen auf Veranlassung des Königs die obersten Gerichte des Landes über einen verfassungsgemäßen Weg aus der Krise entscheiden.

Hintergrund

Das Jahr 2006 war durch immer lauter werdende Proteste und Demonstrationen gegen den Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra geprägt. Die Vorwürfe lauteten auf Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch. Hunderttausende demonstrierten vor allem in der Hauptstadt Bangkok gegen die so genannte „Thaksinokratie“. Die Forderung der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition war der Rücktritt des Ministerpräsidenten. Um der wachsenden Kritik zu begegnen und um seine eigene Position zu stärken, hatte der Ministerpräsident den Weg von Neuwahlen eingeschlagen, die er kurzfristig auf den 2. April 2006 ansetzte. Einen solch frühen Termin lehnten die Oppositionsparteien jedoch ab, weil ihnen damit kaum Zeit für einen Wahlkampf bliebe. Sie beschlossen daher, die Wahlen zu boykottieren.

Wie das Wahlergebnis vom 2. April die Krise des Staates noch vertiefte

Die Wahlen endeten zwar mit einem formalen Sieg der Partei des Ministerpräsidenten „Thai Rak Thai“ (Thai lieben Thai). Er erreichte jedoch bei Weitem nicht die selbstgesteckten Ziele. Am 4. April folgte der offizielle Rücktritt Thaksins nach einem Stunden zuvor stattgefundenen Gespräch mit dem König. Die Amtsgeschäfte wurden an Chitchai Wannasathit übergeben, einen engen Weggefährten Thaksins, den die Opposition als Marionette Thaksins bezeichnete. Mit dem Wahlausgang blieb die politische Krise weiterhin ungelöst. Sie vertiefte sich sogar noch, weil durch den Wahlboykott der Oppositionsparteien, 40 Sitze im Parlament leer geblieben waren. Nach der thailändischen Verfassung darf sich das Parlament jedoch nicht konstituieren, wenn nicht alle 500 Sitze des Parlaments besetzt sind. Die Wahlkommission setzte Nachwahlen an, die am vergangenen Sonntag stattfanden – und erneut von der Opposition boykottiert wurden. Erneut konnten 14 Parlamentssitze nicht besetzt werden, weil es den Kandidaten der einzigen kandidierenden Partei (Thai Rak Thai) in Südthailand nicht gelang, die Quote von 20 Prozent der Stimmen zu erreichen, die das Wahlgesetz fordert.

Zurzeit wird eine Diskussion darüber geführt, ob möglicherweise am kommenden Samstag erneut Nachwahlen stattfinden sollen, um die gesetzlichen Auflagen zur Konstituierung des Parlaments zu erfüllen. Politische Beobachter weisen darauf hin, dass auch erneute Nachwahlen kaum zu einer Lösung der Krise führen werden, weil die Opposition, die nicht im Parlament vertreten ist, wenig Neigung zeigen werde, auf Beschlüsse dieses Parlaments positiv zu reagieren.

Der König schaltet sich ein

Auf Massendemonstrationen, die zum Teil direkt vor dem Königspalast stattfanden, wurde der König um Intervention gebeten. Er möge bis zu demokratischen Neuwahlen einen Interimspräsidenten ernennen, der nicht von Thaksin und seiner Regierungspartei TRT abhängig sei. König Bhumibol Adulyadej (offizieller Name: Rama IX.), der am längsten auf dem Thron sitzende Monarch, der im Juni sein 60-jähriges Thronjubiläum feiert, entschloss sich zu dem ungewöhnlichen Schritt, öffentlich zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. In einer Ansprache an die obersten Richter des Landes, die am Dienstag als Aufzeichnung im Fernsehen ausgestrahlt wurde, fand der König offene Worte und wies die an ihn gerichtete Forderung der Opposition zurück, bezeichnete allerdings gleichzeitig die stattgefundenen Neuwahlen vom 2. April des Jahres als undemokratisch: „Bei einer Wahl nur einen Kandidaten von einer Partei zu haben, gilt international als inakzeptabel. Es ist nicht korrekt, und es ist keine Demokratie.“ Die Verantwortung für einen Weg aus der Krise liege jedoch nicht bei ihm, sondern bei den Gerichten. „Wenn eine Krise da ist, können Sie nicht die Verantwortung auf den König abwälzen. Der König hat nicht diese Aufgabe.“ Der König könne hierbei nicht derjenige sein, der entscheide. Er habe sich immer an den geltenden Verfassungen orientiert. „Ich habe unter vielen Verfassungen geherrscht und viele Jahrzehnte gearbeitet, und nun verlangen die Leute von mir, nach meinem Gutdünken zu handeln. Das kann ich nicht tun.“ Er forderte die obersten Richter des Landes dazu auf, einen verfassungskonformen Weg aus der Krise zu finden. Eine solche Entscheidung sei dringend gefordert, damit das Parlament seine Arbeit aufnehmen könne. Ein Zustand ohne legitimes Parlament führe nur zu noch mehr Chaos.

Nun sollen die Gerichte einen Weg aus der Krise finden

Thailands 87 Richter des Obersten Gerichts treffen sich heute (Donnerstag), um über die aktuelle Krise zu beraten und Empfehlungen zu geben. Am Freitag sollen die Gerichtspräsidenten des Obersten Gerichts, des Verfassungsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts zusammentreffen. Auf ihrer Tagesordnung stehen Anträge der Opposition, die Wahlen für null und nichtig zu erklären. Am Freitag wird eine Entscheidung erwartet, ob die Wahlen für ungültig erklärt werden oder ein Weg gefunden werden kann, der zu einer Konstituierung des Parlaments auf der Grundlage der Verfassung führt. Im Falle, dass der Urnengang vom 2. April für ungültig erklärt wird, müssten Neuwahlen angesetzt werden.

Wie geht es weiter?

Die Demokratische Partei, eine der zum Parteienbündnis „Volksallianz für Demokratie“ (People's Alliance for Democracy, PAD) gehörenden Parteien, erklärte, sie sei zur Kandidatur bereit, wenn es zu Neuwahlen komme. Die Regierungspartei TRT interpretierte diese Erklärung als einen Ruf zur nationalen Aussöhnung. Währenddessen besteht einer der Sprecher der Opposition, Medienmogul Sondhi Limthongkul, weiterhin auf einem Rücktritt der gesamten noch im Amt befindlichen Regierung, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen.

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Die folgenden Artikel wurden zum Teil auch als Quellen ausgewertet.

Weblinks

Die Rede des Königs ist in englischer Übersetzung dokumentiert:

Quellen