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Thailand: Oppositionsführer Abhisit zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

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Veröffentlicht: 18:38, 15. Dez. 2008 (CET)
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Bangkok (Thailand), 15.12.2008 – Thailand hat einen neuen Ministerpräsidenten. Der Vorsitzende der bisher oppositionellen Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, wurde heute vom Parlament zum 27. Premierminister des südostasiatischen Landes gewählt. Der 44-jährige Oxford-Absolvent löst damit den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Chaovarat Chanweerakul ab, der nach dem höchstrichterlichen Verbot der Regierungspartei „People's Power Party“ (PPP) die Geschäfte für seinen ebenfalls per Gerichtsurteil abgesetzten Vorgänger Somchai Wongsawat weitergeführt hatte.

Abhisit erhielt heute eine parlamentarische Mehrheit von 235 Stimmen gegenüber 198 Stimmen für seinen Rivalen, Polizeichef Pracha Promnog, von der Pheu Pandin (einer Koalitionspartei der Puea Thai, der Nachfolgepartei der verbotenen PPP). Insgesamt nahmen 436 stimmberechtigte Abgeordnete an der Abstimmung teil. Der Machtwechsel war nur möglich, weil ein Teil der Abgeordneten der ehemaligen Regierungsmehrheit das Lager wechselten. Einem weiteren Teil der Abgeordneten der ehemaligen Mehrheitsfraktionen war durch das Gerichtsurteil gegen die PPP ein fünfjähriges Betätigungsverbot auferlegt worden. Beim Zustandekommen der neuen Mehrheiten soll auch der direkte Kauf von Stimmen eine Rolle gespielt haben. Dabei sollen auch mehr als eine Million Euro pro Stimme an Abgeordnete geflossen sein, die bereit waren das Lager zu wechseln.

Zum ersten Mal seit dem Militärputsch vom September 2006 wurde ein Vertreter der Gegner des ehemaligen thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra in das höchste politische Amt gewählt. Thaksin war durch den Militärputsch des Jahres 2006 entmachtet und später wegen Korruption vor Gericht gestellt worden. Um einer Haftstrafe zu entgehen, flüchtete er ins Ausland. Die außerparlamentarische Oppositionsbewegung „People's Alliance for Democracy“ (Volksallianz für Demokratie, PAD) hatte den in kurzer Folge wechselnden Ministerpräsidenten nach Thaksin vorgeworfen, nur Marionetten Thaksins zu sein, der ihrer Ansicht nach vom Ausland aus weiterhin die Fäden der Politik in Thailand in der Hand hatte. Die Proteste gegen die von den Nachfolgeparteien der von Thaksin gegründeten Partei Thai Rak Thai (TRT) gebildeten Regierungen gipfelten im November in der Besetzung des Flughafens, wodurch der Flugverkehr mit dem Ausland wochenlang lahmgelegt wurde.

Nach dem Wahlgang spielten sich vor dem Parlamentsgebäude tumultartige Szenen ab. Rot gekleidete Thaksin-Anhänger bewarfen Polizisten und Journalisten mit Steinen und blockierten die Ausfahrt des Parlaments bis es Polizeikräften schließlich gelang, die Steinewerfer zurückzudrängen. Die hier erneut sichtbar gewordene Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen politische Gegner ist auch Ausdruck der Tatsache, dass das Land weiterhin zutiefst gespalten ist über die Wahl seiner politischen Führung. Den traditionellen Eliten der gebildeten städtischen Mittelschichten, die die PAD beziehungsweise auch den jetzt neu ins Amt gewählten neuen Regierungschef unterstützen, steht die breite Masse der Landbevölkerung gegenüber, die Thaksins populistischer Politik folgen. Die Wahlen der letzten Jahre hatten stets zu einer Mehrheit für die Thaksin-Partei geführt. Politische Beobachter sehen aufgrund dieser Voraussetzungen nur geringen politischen Spielraum für den neuen Ministerpräsidenten, die Politik in Thailand nachhaltig zu gestalten.

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