Am 15. Dezember wählt das Parlament Thailands einen neuen Ministerpräsidenten

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Veröffentlicht: 16:31, 13. Dez. 2008 (CET)
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Bangkok (Thailand), 13.12.2008 – Am Montag wird das thailändische Parlament einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Ein entsprechendes Dekret zur Einberufung einer solchen Wahlversammlung des Parlaments ist auf Antrag der Demokratischen Partei vom König erlassen worden. Der amtierende Ministerpräsident Chaovarat Chanweerakul trat heute Gerüchten entgegen, das Parlament könnte vorzeitig aufgelöst werden. Entsprechende Überlegungen waren von Politikern der Partei „Puea Thai“ ins Spiel gebracht worden, um eine Machtübernahme durch die Opposition zu verhindern, die offenbar über eine Mehrheit der Parlamentssitze verfügt, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. „Puea Thai“ ist die Nachfolgepartei der verbotenen „People's Power Party“ (PPP) des durch das höchste Gericht Thailands abgesetzten letzten Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat. Nach dem auf juristischem Wege erzwungenen Rücktritt Wongsawats ist Chaovarat Chanweerakul geschäftsführender Ministerpräsident Thailands. In dieser Funktion sehe er sein Aufgabe darin, so sagte Chaovarat gegenüber Pressevertretern, das Land so lange zu leiten, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt sei. Eine Auflösung des Parlaments sei vom geschäftsführenden Kabinett nicht diskutiert worden.

Unterdessen kündigten Sprecher der People's Alliance for Democracy (PAD) an, sie werde jeden Versuch von Puea Thai durch entsprechende Aktionen zu unterbinden suchen, eine erneute „Marionettenregierung“ des ehemaligen, durch einen Militärputsch entmachteten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu installieren. Dies gelte auch für den Fall einer Koalition unter Beteiligung der Pro-Thaksin-Partei „Puea Thai“. Ebenso entschieden werde man auch gegen jeden Versuch vorgehen, den Weg für die Rückkehr Thaksins in das politische Leben Thailands zu ebnen. Die PAD hatte im November international für Aufsehen durch ihre Besetzung des Flughafens der thailändischen Hauptstadt gesorgt. Der ehemalige Ministerpräsident lebt im Exil, nachdem er von einem thailändischen Gericht wegen Korruption zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war.

Anhänger Thaksins haben sich heute zu einer Großkundgebung in einem Stadion in Bangkok versammelt. Thaksin will nach seinen eigenen Worten in die Politik in Thailand zurückkehren. Er hält sich zurzeit in Kambodscha auf, um die Entwicklung in Thailand aus der Nähe verfolgen zu können. Thaksin soll sich am Abend angeblich telefonisch an die Kundgebungsteilnehmer wenden. Es war auch bekannt geworden, dass der 2006 abgesetzte Ministerpräsident versucht haben soll, abtrünnige Abgeordnete der ehemaligen Regierungspartei PPP davon zu überzeugen, bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl nicht für den Kandidaten der Demokratischen Partei zu stimmen. Die Opposition wird am Montag wahrscheinlich den Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, bei der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten nominieren.

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Quellen