Dramatische Lage in Thailand: Demonstranten blockieren Flughafen Suvarnabhumi in Bangkok

Veröffentlicht: 23:12, 26. Nov. 2008 (CET)
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Bangkok (Thailand), 26.11.2008 – Die politische Lage in Thailand erfuhr gestern und heute erneut eine dramatische Zuspitzung, als die regierungsoppositionelle Bewegung „People's Alliance for Democracy“ (Volksallianz für Demokratie, PAD) sich zur Durchsetzung ihrer Forderungen zum Rücktritt der Regierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat dazu entschloss, den internationalen Flughafen Suvarnabhumi in Bangkok zu besetzen. Hunderte Flüge mussten abgesagt werden, tausende Touristen sitzen in Bangkok fest. Das Auswärtige Amt in Deutschland rät deutschen Touristen davon ab, den Flughafen Suvarnabhumi zu benutzen sowie andere symbolträchtige Regierungsgebäude aufzusuchen. In Bangkok müsse in den nächsten Wochen mit weiteren gewaltsamen Demonstrationen gerechnet werden.

Hintergrund der jüngsten Zuspitzung ist der Versuch der PAD, die Regierung durch anhaltenden Druck zum Rücktritt zu zwingen. Dem gegenwärtigen Ministerpräsidenten werfen sie vor, eine Marionette des vom Militär im Jahr 2006 entmachteten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu sein. Somchai ist ein Schwager des im Exil lebenden Thaksin Shinawatra, der vom höchsten Gericht Thailands wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Die thailändischen Streitkräfte sprachen sich angesichts der politischen Krise für Neuwahlen aus. Unmittelbar vor der Besetzung des Flughafens waren die Streitkräfte von der Regierung gebeten worden, die Polizei des Flughafens bei der Abwehr der drohenden Besetzung zu unterstützen, hatten jedoch keine Antwort erhalten.

Die PAD lehnt Neuwahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Sie verlangt den sofortigen und bedingungslosen Rücktritt der „Marionetten-Regierung“ unter Somchai Wongsawat. Gestern hatte die PAD eine Erklärung veröffentlicht, die der Regierung ein Ultimatum für ihren Rücktritt stellte. Andernfalls werde man den Flughafen besetzen. Somchai hielt sich zu diesem Zeitpunkt anlässlich des APEC-Treffens in Peru auf. Durch die Besetzung des Flughafens sollte die Rückkehr des Premiers nach Thailand verhindert werden. Inzwischen ist Somchai in Thailand eingetroffen, seine Maschine landete auf einem Militärflughafen im Norden des Landes. Er erklärte, er werde das Sicherheitskabinett einberufen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Auch die Verhängung des Ausnahmezustandes steht Medienberichten zufolge zur Debatte. Bisher hatte die Polizei auf die Anwendung von Gewalt verzichtet, um den Flughafen wieder in Betrieb zu nehmen. Das Militär hatte erklärt, man plane zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Militärputsch.

Die Belagerung des Bangkoker Flughafens Suvarnabhumi trifft die thailändische Wirtschaft hart. Der Flughafen gilt als Rückgrat des Tourismus in Thailand, der wesentlich zum Bruttosozialprodukt des Landes beiträgt.

Während des gestrigen Tages kam es in Bangkok zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der PAD und regierungsfreundlichen Demonstranten. Dabei wurden zwölf Menschen verletzt. PAD-Anhänger feuerten der Bangkok Post zufolge gestern früh Schüsse auf wütende Taxifahrer ab, die auf die PAD-Demonstranten mit Knüppeln losgehen wollten.

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Quellen

tagesspiegel.de: „Auswärtiges rät ab von Bangkok-Reisen“ (26.11.2008)
stern.de: „Aufruhr in Thailand: Premier umgeht Bangkok“ (26.11.2008)
bangkokpost.net: „PAD shuts Suvarnabhumi: Thousands stranded as outbound flights cancelled“ (26.11.2008)
bangkokpost.net: „At least 12 hurt in clashes: post reporters“ (26.11.2008)
de.wikinews.org: Thailands Ex-Premierminister Shinawatra wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt (24.10.2008)
de.wikinews.org: Keine Schonfrist für neuen thailändischen Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat (19.09.2008)
faz.net: „Thailand: Sicherheit durch Nichtstun?“ (26.11.2008)