Keine Schonfrist für neuen thailändischen Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat

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Veröffentlicht: 19:56, 19. Sep. 2008 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 19.09.2008 – Nach dem Amtsantritt des am Mittwoch vom thailändischen Parlament neu gewählten Ministerpräsidenten, des 61-jährigen Somchai Wongsawat, sind die Wege zu einer Lösung der politischen Krise in Thailand weiterhin unklar. Seit Anfang August halten Anhänger der regierungskritischen außerparlamentarischen Opposition, die sich unter dem organisatorischen Dach der „People's Alliance for Democracy“ (PAD) zusammen gefunden haben, den Regierungssitz der thailändischen Zentralregierung in Bangkok besetzt. Somchai will nun einen Anlauf für Vermittlungsgespräche mit den Anhängern der PAD unternehmen, mit dem Ziel, dass die PAD den Platz um den Amtssitz der Regierung räumt, damit die Regierungsgeschäfte in den Räumen der Regierung wieder aufgenommen werden können.

Sprecher der PAD zeigten jedoch nach der Neuwahl des Ministerpräsidenten bisher keine Neigung zur Zusammenarbeit mit dem neuen politischen Führer der PPP – der Partei, die auch den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Samak Sundaravej bisher gestützt hatte. Dieser war von der PAD als Marionette des gestürzten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra angesehen worden und war erst zurückgetreten, nachdem ein Gericht ihn wegen eines Interessenkonflikts zwischen seiner Rolle als Ministerpräsident und seinem Auftreten als Moderator einer Kochsendung im Fernsehen zum Rücktritt gezwungen hatte. Das gleiche Prädikat („Marionette“) erhielt auch sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, der ein Schwiegersohn des vom Militär im September 2006 abgesetzten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra ist. Ein PAD-Sprecher erklärte, „Somchai ist Teil der Shinawatra-Familie, also besitzt er keine Legitimität und die Protestierenden werden fortfahren seine Entfernung aus dem Amt zu fordern.“ Andererseits ist die Verhandlungsposition der PAD geschwächt, weil laut Presseberichten die Zahl ihrer Unterstützer nach Wochen der Belagerung langsam zu schwinden beginnt. Außerdem wird zunehmend Kritik an der unnachgiebigen Haltung der PAD gegenüber jedem gewählten Ministerpräsidenten laut, der dieses Amt nach dem Sturz Thaksins ausübte. Auch die parlamentarische Opposition hat den neuen Ministerpräsidenten zunächst akzeptiert und die neue Regierung aufgefordert, den Dialog mit der PAD aufzunehmen. Somchai gilt bei politischen Beobachtern als kompromissbereiter, auf Verhandlungen setzender Politiker, der sich – so die NZZ – als „Bildungsminister und stellvertretender Arbeitsminister einen guten Namen“ gemacht hat.

In diesem Zusammenhang weist die Bangkok Post darauf hin, dass offenbar die politischen Bande zwischen der amtierenden Regierung und dem im Londoner Exil lebenden ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin weiterhin existieren. Ein Gesandter der PPP wurde nach London entsandt, um dem exilierten Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Bericht zu erstatten und die politische Situation auseinanderzusetzen. Wie die PPP erklärte, solle der Rat des ehemaligen Ministerpräsidenten und Gründers der Vorgängerpartei der PPP, der nach dem Militärputsch verbotenen TRT (Thai Rak Thai), eingeholt werden.

Am zweiten Jahrestag des Militärputsches am 19. September 2006 nahm der ehemalige General und Interims-Ministerpräsident während der Zeit der Militärherrschaft, Surayud Chulanont, zur politischen Entwicklung in Thailand Stellung. Er betonte, der Versuch des Militärs durch die Verhängung des Kriegsrechts und die Absetzung der damaligen Regierung unter Thaksin Shinawatra die politische Entwicklung in Thailand wieder in geordnete Bahnen zu lenken sei letztlich gescheitert. Wörtlich sagte der Ex-General: „Die Kluft der politischen Spaltung des Landes dauert an und die beteiligten Parteien sollten sich um einen Prozess der Versöhnung und des gegenseitigen Interessenausgleichs bemühen“.

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