Thailand: Demonstranten beenden Blockade der Flughäfen Bangkoks

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Veröffentlicht: 23:49, 2. Dez. 2008 (CET)
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Bangkok (Thailand), 02.12.2008 – Nach dem wegen Wahlbetrugs durch Stimmenkauf verhängten Verbot der People's Power Party, PPP, der Partei des thailändischen Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat, sowie dem gegen insgesamt 109 führende PPP-Mitglieder verhängten fünfjährigen politischen Betätigungsverbot durch das oberste Gericht Thailands erklärte die außerparlamentarische Bewegung „People's Alliance for Democracy“ (PAD) das Ende der Blockade der beiden Flughäfen der Stadt, Suvarnabhumi und Don Mueang, zum kommenden Donnerstag, 10 Uhr. In welchem Umfang und wie schnell der Flugbetrieb wieder aufgenommen werden kann, hängt davon ab, wie schnell die technischen Einrichtungen des Flughafens wieder in Betrieb genommen werden können. Möglicherweise kann der reguläre Flugbetrieb auch erst wieder in vollem Umfang zum 15. Dezember aufgenommen werden. Zurzeit sitzen rund 350.000 Flugreisende in der thailändischen Hauptstadt fest. Seit dem Beginn der Flughafenbesetzung konnten keine Auslandsflüge mehr abgefertigt werden, der Flugbetrieb war vollständig zum Erliegen gekommen.

Ziel der Blockade war der Rücktritt von Ministerpräsident Somchai Wongsawat, den die PAD als eine Marionette des 2006 durch einen Militärputsch entmachteten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra betrachtet. Auch die von Thaksin gegründete Partei „Thai Rak Thai“ war durch ein Gerichtsurteil wegen Wahlbetrugs verboten worden. Thaksin war von einem Gericht wegen Korruption zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er lebt im Exil.

Im Parlament besitzt die PPP trotz des fünfjährigen Betätigungsverbots für viele ihrer führenden Funktionäre weiterhin eine Mehrheit der Stimmen. Es wird erwartet, dass sie in Kürze erneut einen ihrer Parteigänger zum Ministerpräsidenten küren wird. Zurzeit führt Chaovarat Chanweerakul, Stellvertreter des abgesetzten Somchai, die Amtsgeschäfte als geschäftsführender Ministerpräsident weiter. Die Führung der verbotenen PPP hat angekündigt, sie werde sich zusammen mit den Mitgliedern zweier ebenfalls verbotener Koalitionsparteien zu einer neuen Partei konstituieren. Einen Namen für die neue Partei gibt es auch bereits: „Puea Thai“ (Für Thais). Die Demonstranten der PAD haben bereits erklärt, dass sie zurückkehren werden, sollte sich erneut ein Marionettenregime à la Somchai der Regierung Thailands bemächtigen. In einer Erklärung der PAD von heute heißt es: „Die nächste Regierung muss ernsthaft der Einführung einer neuen Politik zustimmen und darf kein Marionettenregime von Thaksin Shinawatra sein.“ Andernfalls könnte der Flughafen erneut besetzt und geschlossen werden, heißt es in der Erklärung weiter.

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Quellen