Serbien wird den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten
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Belgrad (Serbien) / Brüssel (Belgien), 25.02.2012 – Die EU-Außenminister wollen voraussichtlich Serbien am Freitag den „Beitrittskandidatenstatus“ zusprechen. Vorausgegangen waren Einigungen in Fragen der Beziehung von Serbien zum Kosovo. Die Beratungen der EU-Außen- und Europaminister werden am Montag und Dienstag stattfinden.
Am Freitag hatten sich die beiden Staaten in Brüssel angenähert. Serbien sprach dem Kosovo zu, für sich selbst sprechen zu dürfen und Abkommen abschließen zu können. Zudem einigte man sich über die einvernehmliche Verwaltung der gemeinsamen Grenzübergänge. Damit wird die Praxis abgelöst, bei der die UN-Mission in Pristina in Verhandlungen für den Kosovo gesprochen und Abkommen unterzeichnet hatte. In internationalen Dokumenten wird jetzt der Name „Kosovo“ genannt. Lediglich auf die Fußnote, nach der mit der Bezeichnung ein völkerrechtlicher Status nicht vorweggenommen wird, verzichteten die Serben nicht.
Die Verhandlungen mit Serbien über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) waren ins Stocken geraten nachdem im Nordkosovo Unruhen ausgebrochen waren, bei denen deutsche und österreichische Soldaten der Friedenstruppe KFOR schwer verletzt worden waren. Serbien stand im Verdacht, die Unruhen angezettelt zu haben. (Wikinews berichtete.)
Mehrere Länder haben den Kosovo als Staat noch nicht anerkannt. Darunter auch fünf der 27 EU-Staaten. Es handelt sich um Länder, die selbst ein Problem mit Minderheiten haben und separatistische Bewegungen fürchten. China, Indien, Brasilien und Russland weigern sich bislang ebenfalls, dem Kosovo den Status eines souveränen Staates zu verleihen.
Für den Kosovo rückt eine Mitgliedschaft in der EU ebenfalls näher. Die EU-Kommission schlug vor, zu prüfen, ob mit dem Kosovo ein anderes Abkommen geschlossen werden kann. Das wäre der Anfang eines Prozesses, der zu einer Mitgliedschaft führen kann. Nach dem Ende des Kosovokrieges Mitte 1999 kam der Kosovo unter Verwaltung der Vereinten Nationen (UN). Am 17. Februar 2008 hatte das Parlament des Kosovo die Unabhängigkeit von Serbien proklamiert.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, die Regierung erkenne an, was Serbien seit der Entscheidung im Dezember an Veränderungen geleistet habe, das Ziel vor den Augen und erreichbar. Die Außenminister Frankreichs, Italiens und Österreich erklärten bereits schriftlich, dass sie es begrüßen, Serbien den Status eines „Beitrittskandidaten“ zu verleihen. Die Entscheidung Ende nächster Woche muss einstimmig erfolgen.
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[Bearbeiten]- Portal:Politik
- Portal:Europäische Union
- Serben im Nordkosovo setzen ihr Referendum fort (15.02.2012)
Quellen
[Bearbeiten]- www.diepresse.com: „Serbiens EU-Aussicht beflügelt Einigung mit Kosovo“ (24.02.2012)
- www.spiegel.de: „Beitrittsverhandlungen - Serbien soll EU-Kandidat werden“ (24.02.2012)
- www.orf.at: „Annäherung zwischen Serbien und Kosovo“ (24.02.2012)
- www.welt.de: „Serbien und Kosovo kommen der EU näher“ (24.02.2012)
- www.morgenpost.de: „Serbien räumt den Weg zum EU-Beitritt frei“ (25.02.2012)