Russland kündigt „Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa“ zum 13. Dezember 2007
| Veröffentlicht: 13:04, 3. Dez. 2007 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Moskau (Russland), 03.12.2007 – Wladimir Putin hat „die einseitige Aussetzung des KSE-Abrüstungsvertrags zum 13. Dezember per Erlass bestätigt“. Auslöser für diesen Schritt, sei „die ausstehende Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags von 1999 durch die NATO-Staaten.“
Die russische Seite betont, dass sie gewillt ist zu verhandeln: „Wir sind bereit, uns nach dem 12. Dezember um Vereinbarungen zu bemühen, um die strategische Stabilität in der militärpolitischen Sphäre aufrechtzuerhalten“, teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz in Madrid mit, wo er zu einem Treffen er Außenminister der OSZE gewesen war.
„Bei einer konstruktiven Reaktion kann der Vertrag noch immer gerettet werden. Russland hat in jedem Fall alles getan, um den KSE-Vertrag am Leben zu erhalten“, so eine hochrangige anonyme Quelle gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Die erste Vize-Vorsitzende der Staatsduma, Ljubow Sliska, kündigte bereits weitere Schritte an: „Ich denke, das ist der erste Schritt für die Revidierung jener Vereinbarungen, die Russland nicht passen oder für das Land von Nachteil sind.“
Themenverwandte Artikel
- Russland setzt den KSE-Vertrag aus (15.07.2007)
- KSE-Vertrag von Russland ausgesetzt (27.04.2007)
Quellen
- de.rian.ru: „Duma-Vizechefin: Moratorium für KSE-Vertrag kann Revidierung anderer Dokumente folgen“ (30.11.2007, 15:30 Uhr UTC+3)
- de.rian.ru: „NATO in Sachen KSE-Vertrag gespalten – Russlands Verteidigungsministerium“ (30.11.2007, 14:54 Uhr UTC+3)
- de.rian.ru: „Moskau auch nach Inkrafttreten des Moratoriums für KSE-Vertrag bereit zum Dialog“ (30.11.2007, 14:54 Uhr UTC+3)
- sueddeutsche.de: „Putin besiegelt Ausstieg aus KSE-Vertrag“ (30.11.2007, 09:25 Uhr)