Peking strebt nach totaler Kontrolle über Hong Kong

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Veröffentlicht: 18:55, 11. Jun. 2014 (CEST)
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Der Verwaltungschef Hong Kongs Leung Chun-ying
Der Sitz der Regierung Hong Kongs im Bankenviertel
Benny Tai der Gründer der Occupy Bewegung in Hong Kong

Peking (China), 11.06.2014 – China beansprucht die totale Kontrolle über die Sonderverwaltungszone Hong Kong. Das geht aus einem White Paper hervor, das vom Pressebüro des chinesischen Staatsrats in Hong Kong veröffentlicht wurde. Dessen Thema ist die Umsetzung der Maxime „Ein Land, zwei Systeme“.

Der online vollständig abrufbare Text lobt die Implementierung der Politik und beschreibt ihren weiteren Verlauf wie folgt: „Das vorherige kapitalistische System und die Lebensart bleiben unberührt, und die meisten Gesetze gelten weiter. [...] Die "Ein Land, zwei Systeme"-Politik wird mehr und mehr beliebt in Hong Kong und hat sowohl die rückhaltlose Unterstützung der Landsleute in Hong Kong als auch von Menschen in allen anderen Teilen Chinas. Sie ist auch in der internationalen Gemeinschaft hoch angesehen.“

Verschiedenste Kooperationen wie etwa die Hochgeschwindigkeitszugstrecke zwischen Hong Kong und Guangzhou werden als Belege für die erfolgreichen Resultate des Konzepts genannt. Damit wird das in den Medien auch weiterhin aufgegriffene Wirtschaftswachstum des Gebietes als besondere Leistung betont, die man durch die Machtverteilung erhalten möchte. Im letzten Absatz des Papiers wird so auch festgehalten, dass die „entschiedene Weiterentwicklung“ der Maxime auch den Interessen von Hong Kong und ausländischen Investoren zum Vorteil gereiche.

China beschreibt, dass die Regierung von Hong Kong dem Land verbunden sein muss: „Zusammenfassend ist die Liebe zum Land die grundsätzliche politische Bedingung für die Verwalter von Hong Kong. Wenn sie nicht von Patrioten als Standbein gesehen werden oder nicht loyal zum Land und der Sonderverwaltungszone Hong Kong sein können, wird die Umsetzung von "Ein Land, zwei Systeme" dort vom Weg abkommmen, sodass das Aufrechterhalten der Souveranität, Sicherheit und Interessen an der Entwicklung erschwert werden und Hong Kongs Stabilität, Wohlstand und das Wohlergehen seiner Bürger einem großen Risiko ausgesetzt sind.“

Der Aufsatz gibt auch einen Ausblick auf die Zukunft: „Einige tiefsitzende Probleme, die sich über einen langen Zeitraum aufgebaut haben, werden mehr und mehr sichtbar und müssen gelöst werden, indem alle Bereiche zusammenarbeiten. [...] Es ist außerdem notwendig, auf der Hut vor Versuchen äußerer Kräfte zu sein, die Hong Kong zur Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten nutzen wollen, und die Versuche einer kleinen Gruppe abzuwehren, in Absprache mit äußeren Kräften die Umsetzung von "Ein Land, zwei Systeme" in Hong Kong zu beeinträchtigen.“

Laut der in Hong Kong ansässigen Zeitung South China Morning Post sind gleich mehrere Passagen problematisch: So wird behauptet, dass einige Bürger das Konzept der Maxime nicht verstanden hätten. China besitze allgemein die vollständige Jurisdiktion: „Die große Selbstständigkeit der Hong Kong - Sonderverwaltungszone ist keine natürliche Eigenschaft, sondern basiert vollständig auf der Autorisierung der zentralen Regierung.“ Das White Paper betont damit die Bedeutung der Regierung in Peking, die als Voraussetzung für den Erfolg des Hong Konger Models gesehen wird, und stellt klar, dass Hong Kong keine eigenständige Macht hat. Des Weiteren wird paradoxerweise aber ausführlich dargelegt, dass die „zwei Systeme“ nicht gleichgestellt mit dem Begriff „ein Land“ seien.

Die ehemals britische Kolonie war 1997 an China zurückgegeben worden; damals wurde ein weiterer Sonderstatus für 50 Jahre garantiert. So konnte Hong Kong sein westlich-kapitalistisches Wirtschaftssystem und vergleichsweise große Presse- und Redefreiheiten behalten. Hong Kong ist deshalb das einzige Gebiet in China, in dem dem Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens öffentlich gedacht werden kann. Spannungen zwischen China und der Sonderverwaltungszone gab es in der Vergangenheit wiederholt, vor allem wegen der vielen Besucher aus der Volksrepublik. Die Besucher werden beschuldigt, den Handel negativ für die Einheimischen zu beeinflussen, da sie die Preise nach oben treiben und bestimmte Dinge, wie z.B. Milchpulver, das in Hong Kong vor allem aus westlicher Produktion stammt, fast vollständig aufkaufen. Auch das Auftreten der Besucher führt immer wieder zu Konflikten, da Hong Kong sich in vielem noch sehr europäisch-britisch verhält und die Touristen deswegen als unzivillisiert ansieht.

Der Aufsatz soll ein Jahr in Arbeit gewesen sein und bestätigt vor allem eins: „[...] Der Chief Executive ist verantwortlich gegenüber der Zentralregierung. Diese bestimmt den Chief Executive und die wichtigsten Beamten, ist in Übereinstimmung mit dem Gesetz für die Außenpolitik verantwortlich und gibt dem Chief Executive Anweisungen.“

Chief Executive Leung Chun-ying, der dritte und aktuelle Regierungschef Hong Kongs, begrüßte die Aussagen: „Das White Paper beschreibt, wie das Prinzip weiter zum Wohle der Hong Konger und des Landes umgesetzt werden kann.“ Andere sehen den Aufsatz eher als Versuch, die Bürger Hong Kongs zu bedrohen. Laut Johnny Lau, einem politischen Kommentator, „gibt es Peking eine Ausrede, um seine Kontrolle über Hong Kong in der kommenden Zeit weiter zu verstärken“. Er wies auch darauf hin, dass sich das White Paper wohl an die ganze Weltöffentlichkeit und nicht nur an die lokale Bevölkerung richte; ein Zeichen für die wachsende Unruhe der Regierung.

Im Jahr 2017 sollen die Bürger erstmals selbst ihren Regierungschef wählen. Aktuell wird er von einem 1.200-köpfigen Kommitee bestimmt, das als im wesentlichen durch die Regierung in Peking bestimmt gilt, weshalb der Regierungschef auch als Marionette der Zentralregierung gesehen wird. Die Zeitung The Diplomat sieht in dem White Paper eine Reaktion Pekings auf die angekündigten Occupy-Proteste in Hong Kong. Die Demonstrationen wollen gegen eine Einmischung der chinesischen Regierung bei der Wahl des Chief Executive auf die Straße gehen und das Finanzzentrum der Stadt besetzen. Eine freie und allgemeine Wahl wird deshalb schon jetzt vielfach angemahnt, denn anders als das White Paper sehen etwa Hong Konger Banker die Demokratie nach westlichem Vorbild gerade als Garant für den Wohlstand des Gebietes.


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