Partei Wladimir Putins gewinnt umstrittene Wahlen zur Staatsduma

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Veröffentlicht: 20:41, 3. Dez. 2007 (CET)
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Fehlerhinweis nach Veröffentlichung: Anders als fälschlich im Artikel angegeben ist Wladimir Putin nicht Vorsitzender der Partei „Geeintes Russland“ (15:51, 6. Dez. 2007 (CET))


Wladimir Putin, Vorsitzender der Partei „Geeintes Russland“

Moskau (Russland), 03.12.2007 – Die Partei Geeintes Russland, deren Vorsitzender Wladimir Putin ist, gewann die Wahlen zur Staatsduma, die gestern in ganz Russland abgehalten wurde, klar mit über 63 Prozent der Stimmen. Unabhängige Beobachter, wie die OSZE und der Europarat kritisierten die Wahlen als „nicht fair“ und den „Standards und Vorgaben der OSZE und des Europarats für demokratische Wahlen nicht entsprechend“.[1]

Mit nach neuesten Hochrechnungen 64,1 Prozent[2] der abgegebenen Stimmen konnte die Partei des Kreml-Chefs Wladimir Putin als erste Partei in der post-sowjetischen Ära eine Zweidrittelmehrheit an Abgeordneten in dem russischen Abgeordnetenhaus, der Duma, erringen und verfügt damit über eine ausreichende Mehrheit, um die Verfassung zu verändern.[3] Mit 310 bis 315 Sitzen von 450 Sitzen insgesamt verfügt Putins Partei über eine komfortable Mehrheit, um Änderungen an der Verfassung durchzuführen, die schon während seines Wahlkampfes propagiert wurden. Dazu zählt eine Fortsetzung seines Amtes als Regierungschef, dass er aus verfassungstechnischen Gründen allerdings nicht mehr in dieser Form weiter führen kann. Viele Russen sahen in der Wahl ein Referendum über eine weitere Amtszeit, die über seine verfassungsmäßig legitime Amtszeit hinausgeht.[4]

Während Putin und seine Anhänger, wie die Mitglieder der putintreuen Naschi Jugend seinen Wahlsieg feiern[5], kritisieren westliche Politiker und unabhängige Wahlbeobachter den Wahlvorgang. Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden kritisierte die Wahlen wörtlich als „Ermächtigungsinszenierung“.[6] Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag weiter wörtlich: „Angesichts der massiven Manipulationen vor der Parlamentswahl ist es kein Wunder, dass die demokratische Opposition den Einzug in die Duma nicht geschafft hat.“[7]. Tatsächlich schafften neben Putins Partei „Geeintes Russland“ nur die Kommunistische Partei Russlands (mit 57 Sitzen), die Liberaldemokratische Partei (mit 40 Sitzen) und die Partei „Nur Russland“ (mit 38 Sitzen)[8] den Einzug ins Parlament. Die Kommunistische Partei plant die Wahl anzufechten. Der russische Wahlleiter Wladimir Tschurow dementierte die Vorwürfe, und erklärte, dass es zwar Unregelmäßigkeiten gegeben habe, diese aber zu unbedeutend wären um die Wahl anzufechten. Dem widersprechen Kreml-Gegner wie der ehemalige Schach-Weltmeister Garry Kasparow, der selbst eine fünftägige Ordnungsstrafe direkt vor der Wahl absitzen musste (wir berichteten). Er kritisierte die Wahlen als so wörtlich „unfaire Parlamentswahl“[9]. Der Radiosender „Echo Moskwyy“ meldete, dass Kasparow Kundgebungen gegen die Wahlen in Moskau abhalten will.

Der Europarat und die OSZE selbst kritisierten die Wahl als gut organisiert, aber mit erheblichen Wettbewerbsbeschränkungen. Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner schloss sich an und fügte hinzu, dass grundlegende Grundrechte wie die Versammlungs- und Redefreiheit bei dem Wahlvorgang verletzt worden wären. Der Regierungssprecher Thomas Steg erklärte in Berlin: „Gemessen an unseren Maßstäben und unseren Standards war das keine freie, keine gleiche und keine demokratische Wahl“ und fügte hinzu: „Russland war keine Demokratie, und Russland ist keine Demokratie.“[10]

Quellen

  1. today.reuters.de: „Massive westliche Kritik an Wahl in Russland“ (03.12.2007 , 01:18 Uhr)
  2. today.reuters.de: „CDU-Außenpolitiker wirft Putin massive Wahlmanipulation vor“ (03.12.2007 , 11:29 Uhr)
  3. ITAR-TASS: „United Russia wins State Duma elections“ (03.12.2007, 10:22 Uhr)
  4. russland.RU: „Quasireferendum erlaubt dem Nationalen Führer alles“ (03.12.2007)
  5. sueddeutsche.de: „Naschi-Jugend feiert Putins Sieg“ (03.12.2007, 12:45)
  6. sueddeutsche.de: „"Das war eine Ermächtigungsinszenierung"“ (3.12.2007 , 12:53 Uhr)
  7. today.reuters.de: „CDU-Außenpolitiker wirft Putin massive Wahlmanipulation vor“ (03.12.2007, 11:29 Uhr)
  8. ITAR-TASS: „United Russia gets 315 Duma seat – preliminary results“ (03.12.2007 , 11:46 Uhr)
  9. Spiegel-online: „PUTINS FRAGWÜRDIGER TRIUMPH - OSZE nennt Russland-Wahl unfair, Opposition plant Proteste“ (03.12.2007)
  10. FTD.de: „Bundesregierung: "Russland ist keine Demokratie"“ (03.12.2007 , 16:19 Uhr)