Garri Kasparow sitzt nach Scheinprozess fünf Tage Ordnungshaft ab

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Veröffentlicht: 10:43, 28. Nov. 2007 (CET)
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Moskau (Russland), 28.11.2007 – Der Putin-Kritiker Garri Kasparow wurde in einer von Beobachtern als „Schauprozess“ empfundenen Gerichtsverhandlung zu fünf Tagen Ordnungshaft verurteilt. Er hatte zuvor auf einer Demonstration auf mögliche Wahlmanipulationen bei der kommenden Dumawahl aufmerksam machen wollen.

Vor der Petrowka 38, dem russischen Sitz der Kriminalpolizei, demonstrierten am Montag zahlreiche von der Regierung beauftragte Obdachlose angeblich für die Freilassung Kasparows. Die Obdachlosen versammelten sich, während Garri Kasparow isoliert eine fünftägige Ordnungsstrafe absitzen muss. Dies täten sie jedoch – so berichtet der Focus in seiner Online-Ausgabe –, um die Botschaft zu verbreiten, dass nur „Obdachlose und verkommene Elemente“ Kasparow unterstützen würden. Bereits in der Vergangenheit gaben Obdachlose vor, Kasparow zu unterstützen, was jedoch geschah, um die Opposition in Misskredit zu bringen.

Milizionäre nahmen Kasparow am Samstag fest. Offiziell wurde angegeben, dass Kasparow durch eine illegale Demonstration den Verkehr behindert und gegen das Versammlungsrecht verstoßen habe. Kritiker warnen jedoch davor, dass eine solche Einschränkung von Demonstrationen der Verfassung widerspreche und die Justiz das Recht beuge. In einem anschließenden Gerichtsverfahren, in dem es ebenfalls zu Unstimmigkeiten bezüglich des Festnahmeortes kam, wurde Kasparow zu fünf Tagen Ordnungshaft verurteilt, wogegen er Widerspruch einlegte. Die beiden Belastungszeugen unterschrieben, wie auf newsru.com bekanntgegeben wurde, bereits zum Zeitpunkt der Festnahme um 15.45 Uhr 30 Fahrminuten entfernt auf einer Wache ihre Aussageprotokolle, denen zufolge sie die Festnahme beobachtet haben wollen. Einer der beiden Milizionäre änderte daraufhin seine Aussage so, dass sie mit der Aussage des anderen Belastungszeugen wörtlich übereinstimmte. Entlastungszeugen hörte das Gericht nicht an. Das für öffentlich erklärte Verfahren sei von Omon-Milizeinheiten abgeschirmt worden, so dass niemand das Gerichtsgebäude habe betreten können, so Kasparows Unterstützer Bilunow. Die Richterin gab nach einer Beschwerde gegenüber Journalisten an, dass es deren Problem sei, wenn sie nicht in das Gebäude kämen.

Nur knapp eine Woche vor der Dumawahl, an der viele Oppositionelle wie beispielsweise Kasparow nicht teilnehmen dürfen, ist der Oppositionspolitiker und ehemalige Schachweltmeister völlig von der Außenwelt isoliert. Selbst seine Anwälte sowie Duma-Abgeordnete dürfen gesetzeswidrig nicht zu Kasparow. Seine Sprecherin sorgt sich, wie sie gegenüber „Focus Online“ berichtete, um Kasparows Gesundheit.

Viele Demonstranten wurden von Sicherheitskräften geschlagen. Hunderte Regimegegner wurden festgenommen. Kritik an den Festnahmen wurde unter anderem von Terry Davis, dem Generalsekretär des Europarats, laut. Jeder Kontakt zur Anwälten sei den Gefangenen bisher versagt worden, so die Menschenrechtsorganisation „Soldatenmütter von St. Petersburg“, deren Vorsitzende Ella Michailnowna Poljakowa ebenfalls verhaftet wurde. Auch Natalia Evdokimova, die Vorsitzende des lokalen Menschenrechtsrates, war unter den Festgenommenen.

Am vergangenen Mittwoch, den 21. November wurde in Dagestan Farid Babajew, lokaler Chef der Partei „Jabloko“, niedergeschossen. Er starb am Samstag, den 24. November an seinen Verletzungen. Die Täter sind unbekannt.

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Quellen