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Garri Kasparow wurde zu einer Geldstrafe von 1000 Rubel verurteilt

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Artikelstatus: Fertig 19:53, 15. Apr. 2007 (CEST)
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Kasparow am 18.03.2007 in Köln

Moskau (Russland), 15.04.2007 – Der ehemalige Schachweltmeister und heutige regierungskritische Politiker der russischen Oppositionspartei „Drugaja Rossija“ („Anderes Russland“), Garri Kimowitsch Kasparow, wurde wegen der Beteiligung an der verbotenen Demonstration am gestrigen Samstag von einem Gericht zu einer Geldstrafe von 1.000 Rubel (umgerechnet etwa 29 Euro) verurteilt. Bei einer weiteren Festnahme droht Kasparow nun eine Gefängnisstrafe. Der Oppositionspolitiker befand sich zehn Stunden lang in Gewahrsam.

Kasparow kritisierte die Festnahme scharf: „Der russische Staat hat gezeigt, dass er nicht mehr die Weltpresse, die öffentliche Meinung oder selbst das russische Gesetz respektiert. Jetzt ist er ein Land irgendwo zwischen Weißrussland und Simbabwe.“ Kreml-Politiker bezeichneten die Demonstranten hingegen als Extremisten. Sie sollen die politische Stabilität in Russland gefährden wollen.

Die Demonstration richtete sich gegen den Mangel an Demokratie unter Präsident Wladimir Putin. Es wurde auch eine gerechte Präsidentschaftswahl im Jahr 2008 gefordert. Michail Kasjanow bekräftigte dies auf dem Turgenjew-Platz noch vor Beginn der Milizübergriffe mit den Worten „Wir erreichen einen Kurswechsel mit Wahlen. Aber es müssen ehrliche und freie Wahlen sein und nicht nur deren Nachahmung.“

Die Polizei nahm zwischen 170 und 250 Demonstranten fest, darunter auch Journalisten. „Der Machtapparat handelt schwer paranoid“, so die Kritik des früheren Wirtschaftsberaters Putins, Andrej Illarionow, am Einsatz von über 9.000 Polizisten in Moskau.

Mehrere tausend Menschen versammelten sich auch zu von kremlnahen Jugendorganisationen veranstalteten Gegendemonstrationen.

Verhaftung und Milizgewalt

Wladimir Putin

Garri Kasparow berichtete in einem Telefoninterview von seiner Verhaftung: „Ich spazierte mit einer Gruppe von Leuten auf dem Bürgersteig. Wir hatten keine Plakate bei uns. Wir gingen Richtung U-Bahn. Plötzlich wurden wir von Omon-Einheiten eingekreist. Die Omon hat einen Angriff auf friedliche Bürger Russlands unternommen.“

Neben Kasparow wurde auch Maria Gaidar, eine Tochter von Jegor Gaidar und Oppositionspolitikerin, festgenommen. Die Verhaftung des früheren Ministerpräsidenten Michail Kasjanow scheiterte am Einsatz seiner Leibwächter.

Die eingesetzten Omon-Milizen gingen mit Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten und Passanten vor. Nikolai Ryschkow berichtete, dass Frauen und Rentner verprügelt worden seien, die nur herumgestanden hätten und weder durch Plakate noch Parolen aufgefallen seien. Die Demonstranten seien förmlich gejagt worden.

Kurz vor Mittag, als sich die Demonstranten auf dem Puschkin-Platz versammelten, schien noch alles friedlich. Demonstrantinnen gaben unter anderem an, dass sie zum Puschkin-Platz gekommen seien, weil sie „sonst nirgendwo unsere Meinung sagen können. Das Fernsehen kann man nicht angucken, alles wird von oben bestimmt. Alles ist wie in den 90er Jahren“ und „weil ich weiß, dass unsere Grundrechte verletzt werden“. Polizei- und Omon-Einheiten sperrten dann Zugänge zum Platz ab, umkreisten und verscheuchten Demonstranten und Passanten.

Kurz darauf traf die Nachricht von Kasparows Verhaftung ein. Ungefähr 100 Menschen begaben sich daraufhin zu einem Polizeigebäude im Moskauer Zentrum, in dem Kasparow gefangengehalten wurde. Mit den Worten „Nieder mit dem Polizeistaat“ und „Freiheit für Kasparow“ wurde die Freilassung des Politikers gefordert. Auch hierbei schlugen Sicherheitskräfte zu: „Die Sicherheitskräfte griffen sich einzelne Demonstranten heraus und schlugen mit brutaler Gewalt auf sie ein“, so der Bericht einer Augenzeugin.

Auch als mehrere hundert Demonstranten zum Turgenjew-Platz gingen, kam es zu Zusammenstößen mit den Omon, die wieder Schlagstöcke einsetzten.

Interview mit Kasparow im Dezember 2006

In einem nach einer Demonstration von 3.000 Menschen von der Zeit durchgeführten Interview kurz vor dem Jahreswechsel nannte Kasparow jede zu Stande kommende Demonstration einen Erfolg. Den Bürgern werde immer bewusster, dass die Zukunft aller Bürger durch das autoritäre Regime bedroht werde. Die Demonstration wurde von 8.000 Polizisten beaufsichtigt.

Kasparow berichtete auch von einem damals gerade erst verabschiedeten Gesetz, durch das Leute für die Verbreitung regierungskritischer Schriften als Extremisten festgenommen werden können. Durchsuchungen werden dabei vom FSB durchgeführt, der auch am Tod von Alexander Walterowitsch Litwinenko und Anna Stepanowna Politkowskaja beteiligt gewesen sein soll. Wegen dieser Morde fürchtete auch Kasparow um sein Leben.

Während Putins Präsidentschaft starben laut cpj.org bisher 13 Journalisten unter mysteriösen Umständen. Keiner der Fälle wurde jemals vor Gericht gebracht.

Jeden Tag werden laut Kasparow Leute verschleppt, verhört und bedroht. Dabei sei es in Moskau weniger gefährlich als in Provinzen. Dort seien regierungskritische Leute täglich Repressalien ausgesetzt. Kasparow glaubte, dass der Mord an Politkowskaja ein Ergebnis interner Machtkämpfe gewesen sei.

Sabine Christiansen hatte Kasparow kurz vor dem Interview von ihrer Talkshow ausgeladen. Kasparow machte dafür das Drängen des russischen Botschafters verantwortlich. Dies zeige, „dass der Arm des Kreml sogar über die Landesgrenzen hinausreicht.“ Christiansen bestreitete dies und nannte technische Defekte als Ursache.

Auch westliche Politiker sollen das Putin-Regime unterstützt haben, indem sie weggesehen haben. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde von Kasparow für seine Arbeit bei Gazprom kritisiert. Neben Schröder hätten auch Tony Blair, Jacques Chirac und George W. Bush die Demokratie und die demokratische Opposition in Russland verraten, indem sie Putin als Demokraten hingestellt hätten. Putin nutze die Differenzen zwischen Deutschland, Frankreich und den Vereinigten Staaten für sich aus.

Kasparow beschrieb auch die Schwächen Putins. Da er in der Präsidentschaftswahl 2008 um seine Macht fürchten müsse, habe Putin Angst. Es seien taktische Fehler gewesen, Kasparow aus Christiansens Sendung zu werfen und so viele Truppen zur kurz vor dem Interview stattgefundenen Demonstration in Moskau zu senden.

Kasparow redete noch über verschiedene Themen, dabei bezeichnete er Michail Chodorkowski als einen Mann, dessen Fall für die Demokratisierung Russlands wertvoll ist.

Mit den Worten „Um mich abzulenken, spiele ich im Internet ein wenig Schach“ schloss Kasparow das von Anita Blasberg geführte Interview.

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Quellen

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