Libanon: Kofi Annan auf schwieriger Nahost-Reise

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Artikelstatus: Fertig 14:22, 1. Sep. 2006 (CEST)
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Libanesischer Premier Siniora

Jerusalem (Israel) / Stockholm (Schweden), 01.09.2006 – Auf der Nahost-Reise des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, in deren Verlauf er bereits den Libanon besuchte und sich vor Ort ein Bild von den Zerstörungen machte, kam er nun am Mittwoch, dem 30. August, in Israel mit der israelischen Außenministerin Tzipi Livni zusammen und sprach mit ihr über seine Vorstellungen einer möglichst raschen Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates. Dabei setzte er sich dafür ein, dass Israel seine See- und Luftblockade des Libanons möglichst rasch beende. Dies sei unabdingbar für die Stärkung der libanesischen Regierung. Die israelische Außenministerin schlug Annans Forderung aus und stellte klar, dass Israel die Blockade solange aufrecht erhalten werde, bis alle 15.000 UN-Blaumhelmsoldaten die Region erreicht hätten. Livni betonte, es sei wichtig, auch weiterhin Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden, und forderte erneut eine Freilassung der in Geiselhaft genommenen israelischen Soldaten. Zudem sei es die Aufgabe der libanesischen Streitkräfte sowie der internationalen Blauhelm-Truppe, die Hisbollah zu entwaffnen. Die Vereinten Nationen ließen mittlerweilen verlauten, sie forderten eine Aufhebung der israelischen Blockade des Libanons binnen zehn Tagen. Nach der UN-Einschätzung könne die Lage dann von den 5.000 UN-Soldaten und 16.000 libanesischen Soldaten kontrolliert werden. Israel könne sich dann „gemäß der Abmachung zurückziehen“, sagte Annan am Donnerstag einem französischen Radiosender.

Am Dienstag, dem 29. August, war Kofi Annan in das südlibanesische Krisengebiet geflogen und hatte unter anderem einen UNIFIL-Stützpunkt besucht. Dort gedachte er fünf Soldaten der UN-Friedenstruppe, die während des Libanon-Israel-Krieges getötet wurden. Annan appellierte an die Hisbollah, die entführten Soldaten wieder freizulassen.

In Stockholm hat es unterdessen die erste Geberkonferenz für die während des Krieges zerstörten Gebiete gegeben, an der rund 60 Hilfsorganisationen und Regierungsvertreter teilgenommen haben. Dem Libanon wurde eine halbe Milliarde Dollar in Aussicht gestellt. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora zeigte sich enttäuscht, machte auf Schäden in Milliardenhöhe aufmerksam und beklagte Einnahmeausfälle in den Bereichen „Tourismus, Landwirtschaft und Industrie“. Nach einer inzwischen veralteten Schätzung der libanesischen Regierung beläuft sich allein der direkte Schaden auf 2,8 Milliarden Euro. Nach Aussagen des Zentralbankchefs Riad Salameh, der sich in der Zeitung „Al-Achbar“ äußerte, wird das zuvor prognostizierten Wirtschaftswachstum von fünf Prozent zurückgehen. Er erwarte Stagnation oder sogar Rezession. „Vor sieben Wochen waren wir noch voller Hoffnung, aber jetzt sind wir von Zerstörung, Obdachlosigkeit, Vertreibung und Tod heimgesucht“, so Ministerpräsident Siniora. Er versprach, die Hilfsmittel würden nicht der radikalen Hisbollah zufließen. Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul versprach, Deutschland werde den Wiederaufbau mit 27 Millionen unterstützen. Die Europäische Union hat Soforthilfen in Höhe von 42 Millionen Euro bewilligt. Sinioras Rede in Stockholm war geprägt von Bitterkeit: Er warf Israel vor, den Libanon um Jahre in seiner Entwicklung zurückgeworfen zu haben, und hatte noch kurz vor Konferenzbeginn bekräftigt, er sei der letzte, der mit Israel Frieden schließe. Ehud Olmert und der UN-Generalsekretär hatten im Vorhinein vor Pressevertretern erklärt, sie wünschten sich eine Normalisierung der Beziehungen beider Staaten. Siniora fordert ein Friedensabkommen auf der Basis der „arabischen Initiative“ aus dem Jahr 2002, die vorsieht, alle 1967 durch den israelischen Staat okkupierten Gebiete zurückzugeben und einen eigenen palästinensischen Staat zu etablieren.

Kofi Annan wird während seiner Nahost-Friedensmission zudem Syrien und den Iran bereisen. Geplant sind außerdem Besuche in der Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und Jordanien und ein Treffen mit der palästinensischen Regierung.

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Quellen