Kurt Beck sucht weiterhin nach Möglichkeiten für Mindestlohnregelungen

Artikelstatus: Fertig 14:54, 2. Apr. 2007 (CEST) Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 02.04.2007 – Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht weiterhin Möglichkeiten, in der Frage von Mindestlöhnen auch gemeinsam mit der CDU „weitere Schritte in diese Richtung“ gehen zu können. Das sagte er im Rahmen eines Interviews im Deutschlandfunk. Zur Begründung griff Beck eine Aussage des Bundesarbeitsministers und Vizekanzlers Franz Müntefering auf, der durch den Mindestlohn in ihrer Höhe sittenwidrigen Gehältern entgegentreten will. Die Möglichkeit, dass eine Mindestlohnregelung einheitlich und flächendeckend in Form einer gesetzlichen Regelung, wie von Gewerkschaften gefordert, eingeführt werden kann, ist für ihn dabei jedoch keine wahrscheinliche Lösung, da dies von der Union nicht mitgetragen würde. Beck sieht aber auch andere Wege für eine Mindestlohnregelung über tarifvertragliche Lösungen und Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen, wie das auch in anderen Ländern – Beck nannte Österreich als Beispiel – praktiziert werde. Sein Parteikollege Peter Struck, der eine Einführung von Mindestlöhnen über das Entsendegesetz anstrebt, zeigte sich optimistisch, dass dadurch Regelungen für viele Branchen gefunden werden können. Was die anderen Branchen angeht, will er den Mindestlohn durch die Definition von darunter liegenden Bezahlungen als sittenwidrig auf vier Euro festsetzen.

Mehrere Ministerpräsidenten und Parteikollegen Merkels aus deutschen Bundesländern haben dagegen die Bundeskanzlerin erneut vor der Einführung einer solchen Regelung gewarnt.

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Quellen

• www.hz-online.de: „Unions-Regierungschefs machen bei Mindestlöhnen Druck auf Merkel“ (01.04.2007)
• dradio.de: „Beck: Russland fühlt sich bedroht“ (01.04.2007, 11:05 Uhr)