Irakkrieg: Auseinandersetzung um den politischen Kurs in den USA verschärft sich

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Artikelstatus: Fertig 23:30, 2. Mai 2007 (CEST)
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Das Capitol, politisches Zentrum der USA

Washington, D. C. (Vereinigte Staaten), 02.05.2007 – Nach dem Veto des US-Präsidenten George W. Bush gegen ein Haushaltsgesetz zur weiteren Finanzierung des Irakkrieges, das die Demokratische Partei im US-Kongress mit einem Abzugstermin (März 2008) aus dem Irak verknüpft hatte, spitzt sich die politische Auseinandersetzung in den USA weiter zu.

Der US-Präsident hatte sein Veto mit den Worten begründet: „Eine Frist für einen Abzug zu setzen, bedeutet eine Frist für ein Scheitern zu setzen – und das wäre unverantwortlich.“

Auf das Veto des Präsidenten kündigten die oppositionellen Demokraten an, am Mittwoch im Kongress das Veto überstimmen zu wollen. Die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit können sie jedoch nicht aus den eigenen Reihen alleine gewährleisten. Es ist unklar, wieviele republikanische Abgeordnete gegen den eigenen Präsidenten stimmen werden. Angesichts der neuesten Nachrichten aus dem Irak steigt jedoch der innenpolitische Druck auf den Präsidenten und die Republikanische Partei für einen Kurswechsel in der Irak-Politik. Die von der US-Regierung favorisierte Politik hat bisher nicht zu einer Schwächung des internationalen Terrorismus geführt. Nach einem Bericht des US-Außenministeriums ist die Zahl der Terroranschläge im vergangenen Jahr weiter gestiegen. 14.000 Angriffe mit ungefähr 20.000 Opfern, davon 45 Prozent im Irak, stellen eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von etwa 3000 Toten dar. Nach Einschätzung des Ministeriums hat der Irakkrieg zu einer weiteren Radikalisierung der Terroristen geführt und sie zu vermehrten Anschlägen inspiriert.

Das GlobalSecurity-Netzwerk listet insgesamt 3.396 tote sowie 24.645 verletzte US-Soldaten seit dem Beginn des Irakkrieges der USA im März 2003 auf.

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Quellen