US-Repräsentantenhaus setzt Präsident Bush wegen Irakkrieg unter Druck

Artikelstatus: Fertig 23:14, 23. Mär. 2007 (CET)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 23.03.2007 – Das US-Repräsentantenhaus hat heute mit der denkbar geringsten Mehrheit nach einer ungewöhnlich emotional geführten Debatte mit 218 der 435 Stimmen des Hauses (bei 212 Gegenstimmen) ein Haushaltsgesetz zur Finanzierung des Irakkrieges verabschiedet, das gleichzeitig einen Termin für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak festlegt. Bis zum September 2008 sollen die US-Truppen aus dem Irak abgezogen werden, verlangt das Repräsentantenhaus. Der Sonderetat für den Krieg im Irak und in Afghanistan sieht Ausgaben in Höhe von 124 Milliarden US-Dollar vor.

Nancy Pelosi, die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, feierte den Abstimmungssieg mit den Worten: „Heute hat dieser neue Kongress einen neuen Schritt unternommen, um den Krieg im Irak zu beenden.“ Der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich sagte: „Wenn der Präsident das Geld (ohne Bedingungen) bekommt, kann er den Krieg fortsetzen bis zum Ende seiner Amtszeit – das aber ist für das amerikanische Volk nicht akzeptabel.“

US-Präsident George W. Bush kündigte sein Veto gegen den Beschluss an und warf den Demokraten vor, sie hätten mit der Kopplung der Bewilligung der Haushaltsmittel für den Irakkrieg an einen Beschluss zum Rückzug der US-Truppen aus dem Irak einen „Akt politischen Theaters“ aufgeführt. Ein Veto des Präsidenten könnte nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses überstimmt werden, was als unwahrscheinlich gilt.

Der Beschlussvorschlag war auch innerhalb der Demokratischen Partei durchaus kontrovers diskutiert worden. Bei der Abstimmung stimmten 14 Demokraten gegen die Vorlage. Auf republikanischer Seite gab es jedoch ebenfalls „Abweichler“, zwei Republikaner stimmten für den Beschlussantrag der Demokraten.

Am Montag wird im Senat über das Haushaltsgesetz abgestimmt. Es wird damit gerechnet, dass der Senat für die Vorlage des Präsidenten stimmen wird.

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Quellen

nytimes.com: „House Narrowly Backs Iraq Timetable“ () (23.03.2007)
N24.de: „US-Demokraten wollen Irak-Abzug erzwingen“ (23.03.2007)