Bush verlor Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses

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Artikelstatus: Fertig 12:42, 11. Nov. 2006 (CET)
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CIA-Direktor Robert Gates

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 11.11.2006 – Auf Grund der Kongresswahl vom Mittwoch in den Vereinigten Staaten verlor der US-Präsident George W. Bush seine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Wahlschlappe für die Republikaner trat der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld von seinem Amt zurück. Nachfolger wird voraussichtlich CIA-Direktor Robert Gates. Rumsfelds Rücktritt steht im Zusammenhang mit der Unzufriedenheit der US-Bevölkerung mit dem Irakkrieg.

Während der Sieg der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus relativ früh klar war, handelte es sich im Senat um ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Parteien, das die Demokraten schließlich im Bundesstaat Virginia mit einer hauchdünnen Mehrheit von 7.236 Stimmen für sich entscheiden konnten. Im US-Senat benötigten die Demokraten lediglich sechs zusätzliche Sitze, um die Mehrheit zu erlangen. In den US-Bundesstaaten Pennsylviana, Rhode Island, Ohio, Missouri, Montana und Virginia gelang es ihnen, die republikanischen Bewerber zu schlagen, so dass sie jetzt – ebenso wie die Republikaner – über 49 Mandate verfügen. Der Senat hat insgesamt 100 Sitze. Zwei Mandate werden von den unabhängigen Senatoren Bernie Sanders und Joe Lieberman eingenommen. Da diese erklärt hatten, bei Abstimmungen mit den Demokraten zu stimmen, besitzt die Partei des US-Präsidenten im Senat keine Mehrheit mehr.

Der US-Präsident muss sich nun einer veränderten Situation stellen. Seit zwölf Jahren ist es das erste Mal, dass der Präsident ohne parlamentarische Mehrheit agieren muss. Der Präsident hat bereits reagiert. Seinen Sprecher, Tony Snow, ließ er erklären, er werde in Zukunft „mit den Demokraten bei den wichtigsten anstehenden Themen“ zusammenarbeiten. In welche Richtung die Demokraten gehen wollen, machte die neue Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unmissverständlich deutlich: „Herr Präsident, wir brauchen eine neue Richtung im Irak.“

Indessen beginnt sich bei den Republikanern das Personalkarussell weiter zu drehen. Nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers wird bereits über eine mögliche Ablösung des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, John Bolton, spekuliert. Der republikanische Parteichef, Ken Mehlman, kündigte ebenfalls sein Ausscheiden aus seiner Funktion an. Als möglicher Nachfolger wird der Afroamerikaner Michael Steele gehandelt.

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Quellen