IAEA einigt sich in der Iran-Frage auf Anrufung des Sicherheitsrates

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Wien (Österreich), 04.02.2006 – Nachdem der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) gestern noch eine Entscheidung über eine Anrufung des UN-Sicherheitsrates vertagt hatte, kam es heute nach intensiven diplomatischen Verhandlungen zu einer Entscheidung. Mit 27 von 35 Stimmen der in der IAEA zusammengeschlossenen Länder wurde beschlossen, die Frage des iranischen Atomprogramms vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen. Dieser könnte möglicherweise Sanktionen gegen den Iran beschließen.

Es soll aber auch bei einer Frist bis März bleiben, ehe das höchste UNO-Gremium aktiv wird. Bis dahin hat der Iran noch Gelegenheit, die Auflagen der IAEA zu erfüllen. Die IAEA wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel nuklearer Forschung eine atomare Aufrüstung des Iran zu betreiben, indem die Anreicherung nuklearen Materials für den Bau von Atomwaffen genutzt würde. Der Iran streitet dies ab. Sein Programm diene ausschließlich der friedlichen Erforschung der Kernenergie, die der Iran aus energiepolitischen Gründen nutzen wolle.

Die erste Reaktion aus dem Iran bestand in der Ankündigung, der Iran werde nun sofort die Anreicherung von Uran in vollem Umfange aufnehmen.

Ein neuer Vorschlag kam auf der Sitzung der IAEA von Ägypten, das vorschlug, im Nahen Osten eine nuklearwaffenfreie Zone einzurichten. Damit würden auch die nuklearen Kapazitäten Israels zur Disposition gestellt. Der Vorschlag wurde jedoch kontrovers diskutiert. Die USA lehnten die Aufnahme eines solchen Satzes in die Resolution zunächst ab, während die EU-Staaten den Vorstoß begrüßten. Schließlich wurde eine entsprechende Formulierung in die Resolution aufgenommen.

Die Abstimmung über die Resolution im Gouverneursrat führte zu einer großen Zustimmung. Die drei Gegenstimmen kamen von Kuba, Syrien und Venezuela.

Auf der heute in München stattfindenden Sicherheitskonferenz mit internationaler Beteiligung kam es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen dem iranischen Vize-Außenminister für internationale Beziehungen, Abbas Araghchi, und anwesenden hochrangigen Politikern westlicher Staaten. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel begrüßte den heutigen Beschluss der IAEA und griff den Iran mit ungewöhnlich scharfen Formulierungen an. Die Entwicklung im Iran verglich Merkel mit dem Erstarken des Nationalsozialismus in Deutschland vor 1933. Dabei griff sie auch direkt den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad an: „Ein Präsident, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt und den Holocaust leugnet, kann nicht erwarten, dass Deutschland dafür auch nur die geringste Toleranz aufbringt.“ Auch der US-amerikanische Außenminister Donald Rumsfeld attackierte den Iran als den „führenden Förderer von Terrorismus“. Der iranische Vize-Außenminister betrachtet die Anrufung des UN-Sicherheitsrates als Eskalation des Konflikts. Er sagte, dem Iran bleibe jetzt keine andere Möglichkeit als die Urananreicherung wieder aufzunehmen und die Zusammenarbeit mit der IAEA aufzukündigen. Dazu gebe es ein entsprechendes Gesetz. Merkel entgegnete, dann solle der Iran „sehen, wie er dieses Gesetz ändern kann“.

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Quellen