Hamburger Parteitag: SPD schärft ihr soziales Profil

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Veröffentlicht: 17:51, 29. Okt. 2007 (CET)
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Kurt Beck

Hamburg (Deutschland), 29.10.2007 – Mit einem deutlichen Signal an die Öffentlichkeit zur Schärfung ihres linken sozialpolitischen Profils endete am Wochenende der Hamburger Parteitag der SPD. Als Vorsitzender wurde Kurt Beck mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 483 Stimmen von 508 insgesamt abgegebenen Stimmen wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und amtierende Parteivorsitzende Kurt Beck für seine erste reguläre Amtsperiode als Parteivorsitzender gewählt. Beck ist seit Mai 2006 im diesem Amt, in dem er Matthias Platzeck gefolgt war. Mit Nein stimmten 17 Delegierte, außerdem gab es sechs Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Beck ist gelernter Elektromechaniker und seit 1972 SPD-Mitglied. Am 26. Oktober 1994 wurde Beck zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt; dieses Amt hat Beck auch weiterhin inne.

Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Andrea Nahles (380 Ja-Stimmen), Peer Steinbrück (384 Ja-Stimmen) und Frank-Walter Steinmeier (mit 435 Ja-Stimmen) gewählt.

Das neue „Hamburger“ Grundsatzprogramm der SPD

Die SPD akzentuierte auf ihrem Hamburger Parteitag mit ihrem neuen Grundsatzprogramm erneut ihren Charakter als Partei des „demokratischen Sozialismus“. Wie Kurt Beck in seiner Grundsatzrede betonte, habe man diesen Begriff „ganz bewusst“ gewählt. Das Signal, das von diesem Parteitag und dem beschlossenen Programm ausgehen soll, formulierte Beck so: „Wir wollen unser Land gestalten, wir wollen Reformen für ein soziales Deutschland, wir wollen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern.“ Was dies inhaltlich bedeutet, wurde an einer anderen Stelle seiner Rede deutlich: „Der globale Kapitalismus benötigt soziale und demokratische Spielregeln. Der wirtschaftlichen Globalisierung muss die politische folgen. Wir begrüßen den Welthandel, weil er Chancen auf Wohlstand schafft. Aber wir müssen die internationalen Institutionen so umbauen, dass auch die Entwicklungsländer faire Chancen haben. Wir setzen uns für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik ein.“

Das neue 37-seitige Parteiprogramm trägt den Titel „Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert“ und enthält ein Bekenntnis der Partei zu einer „friedliche[n] und gerechte[n] Welt“. Das „soziale Europa“ müsse die „Antwort auf die Globalisierung werden“. Dabei setzt die SPD auf die Quadratur einer Vereinbarkeit von vier grundlegenden politischen Zielen: „nachhaltiger Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft“. Außerdem bekennt sich die SPD zum „vorsorgenden Sozialstaat, der Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen auf ein selbst bestimmtes Leben eröffnet, gerechte Teilhabe gewährleistet und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert.“

In einem eigenen Absatz setzt sich das Parteiprogramm intensiv mit Fragen der Globalisierung auseinander. Chancen und Gefahren der Globalisierung beschreibt die SPD in ihrem Grundsatzprogramm so: „Die Globalisierung, die Öffnung von Grenzen und von Märkten, ist das Ergebnis nicht nur von technischen Innovationen, sondern auch von politischen Entscheidungen. Sie bietet die Chance, Hunger, Armut und Seuchen zu überwinden. Der Welthandel bringt vielen Menschen neue Arbeit und Wohlstand. Zugleich aber prägt den globalen Kapitalismus ein Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit. So steht er dem Ziel einer freien und solidarischen Welt entgegen. Er verschärft alte Ungerechtigkeiten und schafft neue.“

Zu den Aufgaben der Politik im Zeitalter der Globalisierung zählt die SPD den „Klimaschutz, die soziale Integration von Millionen Menschen und de[n] demographische[n] Wandel“.

In den Mittelpunkt ihrer Rückbesinnung auf die Werte des „demokratischen Sozialismus“ stellt die SPD die Begriffe „Freiheit“, „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“. Den „Markt“ als grundlegenden Wirkungsmechanismus der Gesellschaftsordnung stellt die SPD nicht in Frage, definiert die Rolle des Staates in diesem Zusammenhang als Instrument zur Durchsetzung der Grundwerte des „demokratischen Sozialismus“: „Der sich selbst überlassene Markt ist jedoch sozial und ökologisch blind. Er ist von sich aus nicht in der Lage, die öffentlichen Güter in angemessenem Umfang bereitzustellen. Damit der Markt seine positive Wirksamkeit entfalten kann, bedarf er der Regeln, eines sanktionsfähigen Staates, wirkungsvoller Gesetze und fairer Preisbildung.“ Als Ziel ihres politischen Handelns definiert das Parteiprogramm der SPD „gleichberechtigte soziale Teilhabe aller durch gesellschaftliche Demokratisierung, vor allem Mitbestimmung, durch den auf Bürgerrechte gestützten vorsorgenden Sozialstaat und durch eine koordinierte Marktwirtschaft, in der der Vorrang der Demokratie vor den Märkten gewährleistet ist“.

Franz Müntefering macht sich weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn stark

Franz Müntefering

In den Zusammenhang der programmatischen Neuorientierung des Parteitages ordnete sich die Rede des Vizekanzlers und Bundesarbeitsministers, Franz Müntefering, ein. Er erläuterte in seiner mit viel Beifall bedachten Rede den Beschlussantrag „Gute Arbeit“. Müntefering hält ausdrücklich, wie das Parteiprogramm, am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Dabei gehe es der SPD jedoch nicht allein um einen beliebigen Arbeitsplatz, sondern um „das Recht auf menschenwürdige Arbeit“, so Müntefering. Unter guter Arbeit in diesem Sinne versteht die SPD „faire Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen, Zugang zu Aus- und Weiterbildung, die Gleichstellung beim beruflichen Aufstieg, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Arbeitnehmerrechte“. Auf dieser Grundlage konnte Müntefering ein von ihm persönlich stark in den Vordergrund gerücktes Thema einordnen, die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD forderte auf ihrem Parteitag erneut die Einführung des Mindestlohnes für die Postbeschäftigten. In diesem Zusammenhang pochte Müntefering auf eine mit dem christdemokratischen Koalitionspartner getroffene Vereinbarung: „Wir haben nicht vereinbart, dass wir versuchen, den Mindestlohn hinzukriegen, und andere versuchen, ihn zu verhindern. Sondern wir haben vereinbart: Wir sorgen beide dafür, dass wir das bis zum 31.12. hinbekommen.“

SPD stellt sich auf die nächste Bundestagswahl ein

Politische Beobachter merkten an, dass viele auf dem Parteitag ins Spiel gebrachte Themen sowie die politische Programmatik der SPD bereits auf eine Vorbereitung auf den kommenden Bundestagswahlkampf im Jahre 2009 hindeuteten. Die SPD versucht sich mit Themen in Stellung zu bringen, die es ihr ermöglichen, sich von der CDU/CSU abzugrenzen. Das gilt für die Frage des Mindestlohns ins besonderer Weise, den die CDU grundsätzlich ablehnt. Auch der Begriff des „demokratischen Sozialismus“ eignet sich für diese Profilbildung in besonderer Weise, da die Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bereits in deutlicher Form von einem solchen Begriff distanziert hatte. Die CDU-Vorsitzende hatte sinngemäß gesagt, die beiden Begriffe schlössen einander aus. Das nutzte Beck zu einer willkommenen Retourkutsche: Wer behaupte die „Konzepte demokratischer Sozialismus und Freiheit schlössen einander aus, der handele ‚böswillig‘ oder habe von Geschichte keine Ahnung“, wird Beck von Spiegel Online zitiert. Die dem linken Flügel der SPD zuzuordnende stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles bestätigte die beobachtete strategische Herausforderung der CDU durch den Hamburger Parteitag: „Wir werden die Union stärker herausfordern.“

Parteitagsbeschlüsse

Auf wenig Gegenliebe beim Koalitionspartner wird auch ein anderer Parteitagsbeschluss stoßen. Auf ihrem Parteitag legte sich die SPD nach teils heftiger Diskussion auf ein Modell fest, dass eine Privatisierung der Deutschen Bahn von der Zustimmung zu einem so genannten „Volksaktienmodell“ abhängig macht. Dabei handelt es sich um so genannte stimmrechtslose Vorzugsaktien. Damit soll der Einfluss von Großaktionären auf die Bahn unterbunden werden, weil solche stimmrechtslosen Aktien für solche Interessenten wenig attraktiv sind. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zählt zu den Gegnern eines solchen Modells, weil es seiner Ansicht nach die Beschaffung von ausreichendem Kapital für weitere Investitionen der Bahn unmöglich macht. Daher wurde die Festlegung des SPD-Parteitages auf dieses Modell als wahrscheinliches Ende der Pläne zur Privatisierung der Bahn gewertet. CDU-Generalsekretär Pofalla sagte angesichts des SPD-Parteitagsbeschlusses: „Wenn jetzt die Bahn-Reform scheitert, ist das ausschließlich von der SPD zu verantworten.“

Hintergrund für die Befürchtungen der Befürworter eines Volksaktienmodells ist vor allem die Vermutung, das Unternehmen „Bahn“ könnte von Großinvestoren in eine Richtung gedrängt werden, bei der der Ausbau von unrentablen Strecken vor allem im ländlichen Raum vernachlässigt werden könnte beziehungweise es sogar zu Streckenstilllegungen kommen könnte. Die Bahn-Gewerkschaft Transnet befürchtet angesichts der jetzigen Beschlusslage der SPD, die Pläne zur Zerschlagung des Konzerns könnten nun wieder Auftrieb bekommen.

Auf ihrem Parteitag beschloss die SPD außerdem fast einstimmig auch ein Neun-Punkte-Programm „für ein soziales Deutschland“. Dabei geht es um die Situation älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt, die größere Probleme haben, aus der Arbeitslosigkeit wieder herauszukommen und einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Die folgenden Maßnahmen sollen unter anderem hier greifen: eine Erhöhung der Mittel der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro im Zeitraum von 2008 bis 2011. Beschäftigte über 45 Jahren sollen das Arbeitslosengeld I künftig 15 Monate lang erhalten, Arbeitslose über 50 sogar 18 Monate lang, wenn sie zuvor mindestens 30 Monate in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt waren. Wer zuvor 42 Monate lang gearbeitet hat, soll das ALG I über einen Zeitraum von 24 Monaten ausgezahlt bekommen. Die BA soll den Übergang in die Altersrente durch eine besondere Förderung der Altersteilzeit flexibler gestalten. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Zur Vermeidung von Missbräuchen soll die Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Auf diese Weise kann ein Mindestlohn in dieser Branche sicher gestellt werden. Ziel sei es, die Leiharbeiter tendenziell mit der durch Tarifverträge abgesicherten Stammbelegschaft gleichzustellen.

In der Verkehrspolitik setzten die Delegierten gegen den Willen der Parteiführung ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen durch. Auch Steuervorteile für „hochverbrauchende Dienstwagen“ sollen abgeschafft werden.

Auch in der Wehrpflicht will die SPD neue Wege gehen. Diese soll faktisch abgeschafft werden. Wehr- oder Zivildienst soll nur noch auf freiwilliger Basis geleistet werden.

Der Parteitag beschloss erneut die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens.

Reaktionen

Der DGB begrüßte ausdrücklich die von der SPD auf ihrem Hamburger Parteitag eingeschlagene neue sozialpolitische Offensive. Der DGB-Vorsitzende Sommer erklärte, er freue sich, „dass wir nun wieder auf eine SPD treffen, mit der wir wesentlich besser zusammenarbeiten können als nach dem 14. März 2003“. Damals hatte die SPD die Agenda 2010 beschlossen. Sommer ergänzte: „Hamburg ist aus meiner Sicht inhaltlich ein Neuanfang. Das ist gut für das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla konstatiert bei der SPD einen „Linksruck“. Er warf der SPD vor, bei ihrem Grundsatzprogramm falle sie ins „Steinzeitalter“ zurück: „Wir haben in Deutschland genügend Sozialismus erlebt, die SPD sollte sich stärker abgrenzen, statt sich der Linkspartei anzunähern.“ Ähnlich auch die Einschätzung von CSU-Generalsekretär Erwin Huber: „Das Regieren wird härter und schwieriger, die SPD wird unberechenbarer und unzuverlässiger.“ Pofalla machte vor allem Front gegen einen allgemeinen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde. Die CDU werde dafür sorgen, „dass die ganzen aufschwungfeindlichen Beschlüsse des SPD-Parteitags nie Regierungspolitik werden“. In der ARD-Sendung „Anne Will“ bewertete der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, den Parteitag als „Versuch einer Kurskorrektur“. Dahinter vermutet er den Einfluss seiner eigenen Partei auf die Meinungsbildung innerhalb der SPD: „Ohne die Linkspartei hätte Beck die bescheidenen Korrekturen, die die SPD jetzt beschlossen hat, nicht ins Auge gefasst.“

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Quellen