Europawahl in Österreich: Ewald Stadler verhöhnt Volksanwaltschaft

Veröffentlicht: 19:44, 22. Mai 2009 (CEST)
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Wien (Österreich), 22.05.2009 – Ewald Stadler, Spitzenkandidat des BZÖ zur kommenden EU-Wahl, hat heute in einer Pressekonferenz aus einem Brief der Finanzprokuratur zitiert und sich amüsiert. Vor allem die Aufforderung, „binnen 14 Tagen Plakate, Folder und sonstige Werbemittel zu beseitigen“, erheiterte ihn. Dieser Forderung der Volksanwaltschaft, welche durch die Finanzprokuratur vertreten ist, wird er demnach gerne nachkommen, denn das Ende der Frist liegt bereits nach der Europawahl. Eine Unterlassungserklärung will er jedoch nicht abgeben.

Stadler sieht auch keinen Grund, sich nicht als „Volksanwalt“ zu bezeichnen. Laut seinen Angaben ist diese Bezeichnung nicht gesetzlich geschützt.

An die Adresse der Vorsitzenden der Volksanwaltschaft, Gertrude Brinek von der ÖVP, richtet er die Anregung, dass sie für ihr Staatssekretärsgehalt Wichtigeres zu tun habe und sich nicht um wahltaktische Kinkerlitzchen kümmern solle.

Quellen

news.orf.at: „EU-Wahl: Stadler höhnt über Volksanwaltschaft“ (22.05.2009)
oe1.orf.at: „‚Volksanwalt‘ Stadler: Klagsdrohung ein ‚Schmarrn‘“ (22.05.2009)