EU-Kommission stellt Pläne zu Chatüberwachung gegen Kinderpornografie vor

Veröffentlicht: 20:31, 13. Mai 2022 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 13.05.2022 – Kinder sollen im Netz besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden, so lauten die Pläne der EU-Kommission. Das Problem ist riesengroß: 2021 wurden weltweit 85 Millionen Bilder gemeldet, die Missbrauchsdarstellungen enthalten, die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher sein. Ein Großteil dieser Bilder liegt auf Servern in der EU. Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, sagte an die Täter gerichtet: „Wir kriegen euch!“ Im Kampf gegen Kinderpornografie soll ein neues EU-Zentrum entstehen. Vor dem sogenannten Cyber-Grooming, also der Manipulation Minderjähriger über das Internet aus sexuellen Gründen, sollen Kinder besser geschützt werden. Außerdem sollen Onlineplattformen und Messengerdienste Inhalte mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder künftig melden müssen. Dafür soll auch die gesamte Kommunikation der Nutzer gescannt werden. Funde werden dann an das neu gegründete EU-Zentrum weitergegeben, welches dann die nationalen Strafverfolgungsbehörden informiert.

Diese neu geplante Verordnung wird heftig kritisiert, denn die genaue Technik wird nicht spezifiziert, es werden lediglich Anforderungen genannt. Ein neues Zentrum soll die Technik dazu entwickeln, die die Privatsphäre der Nutzer möglichst schützt, aber Experten befürchten sogenanntes Client-Side-Scanning. Dabei wird eine Software auf dem Gerät eines jeden Nutzers installiert, welche alle Inhalte prüft. So wird selbst die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgangen, die normalerweise sicherstellt, dass nur Absender und Empfänger die Nachrichten lesen können. Die bekannten Messenger WhatsApp, Signal und Threema verwenden diese Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, und auch für sie würde das neue Gesetz gelten. Kritiker argumentieren, dass dies extrem in die Privatsphäre des Nutzers eingreift und eine vertrauliche Kommunikation nicht mehr möglich sei. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) zum Beispiel argumentiert: „Man stelle sich vor, die Post würde verdachtslos unsere Briefe öffnen und scannen. Niemand würde sich das bieten lassen.“ Die Kommission wolle Websperren „verpflichtend in allen EU-Staaten einführen und mithilfe einer europäischen Big-Brother-Agentur die Onlinewelt überwachen“, sagte der Innenexperte der FDP, Moritz Körner.

Eine andere Technik ist der Abgleich von Hashes auf dem Gerät des Nutzers mit einer Datenbank mit bekanntem Missbrauchsmaterial. Der Hash-Wert ist eine Art Fingerabdruck für ein Bild, der einmalig ist. So können gleiche Bilder identifiziert werden. Diese Technik könnte allerdings nur bereits bekannte Dateien entdecken, und es ergeben sich die gleichen Privatsphärenprobleme wie beim Client-Side-Scanning. In früheren Diskussionen wurde zudem eine Art Hintertür diskutiert, durch die Behörden den gesamten Chat einsehen können. Dafür muss allerdings die gesamte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgeschafft werden, die bei den anderen beiden Techniken erhalten bleibt. Zusätzlich können diese Hintertüren auch missbräuchlich von Kriminellen genutzt werden. Unabhängig von der Technik gibt es schwere verfassungsrechtliche Bedenken, die Pläne scheinen im Widerspruch zur aktuellen EuGH-Rechtsprechung zu stehen, der Datenschutz immer eine sehr hohe Priorität eingeräumt hatte. Jeder Bürger wird nach Ansicht von Datenschützern unter Generalverdacht gestellt, und es könnte zu Fehlalarmen kommen, wenn eigentlich legale Bilder gemeldet werden. In der Theorie könnte die Technik, sobald einmal aufgebaut, auch zur Suche auf andere Ziele genutzt werden. Allerdings wird das Gesetz nicht von jetzt auf gleich kommen. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen noch über das Gesetz beraten und können Änderungen anbringen. Danach wird erstmal das jeweilige Gefahrenpotential eines Dienstes ermittelt, bevor vor Gericht eine „Detection Order“ erwirkt werden kann, die die Unternehmen dann zur Überwachung verpflichten würde.

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