EU plant Netzsperren

Veröffentlicht: 16:08, 29. Mär. 2010 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 29.03.2010 – Die für die Innenpolitik zuständige schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat vorgeschlagen, Rechtsvorschriften einzuführen, die die Mitgliedsstaaten verpflichten, schärfere Strafen für Sexualstraftäter einzuführen.

Hierzu soll insbesondere das so genannte grooming, also das gezielte Suchen nach potentiellen Missbrauchsopfern in Onlinenetzwerken, oder das Betrachten solcher Inhalte per Stream unter Strafe gestellt werden. Daneben sollen der Opferschutz und Präventionsmaßnahmen ausgebaut werden. Weiterhin sollen die Staaten verpflichtet werden, Seiten mit entsprechenden Inhalten zu blockieren. Insgesamt enthält der Entwurf der Kommissarin 22 Straftatbestände.

Die Vorschläge der Kommissarin müssen, sofern das Europäische Parlament und der Ministerrat zustimmen, von den Staaten in nationales Recht umgesetzt werden. Für einen Beschluss im Ministerrat ist keine Einstimmigkeit erforderlich, so dass die Vorschläge nicht von einem einzelnen Staat blockiert werden können.

In Deutschland hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die im Jahr 2009 beschlossenen Netzsperren ausgesetzt. Kritiker bemängeln, dass die Blockade von Internetseiten die Netzneutralität gefährde und zudem leicht zu umgehen sei.

In der Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Zugangserschwerungsgesetz“.

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Quellen

Europäische Kommission: „Europäische Kommission fordert schärfere Strafen für sexuellen Kindesmissbrauch, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie“ (29.03.2010)
Europäische Kommission: „Proposal for a Directive on combating sexual abuse, sexual exploitation of children and child pornography, repealing Framework Decision 2004/68/JHA“ (29.03.2010)
faz.net: „„Dunkle Ecken des Internets aufräumen““ (29.03.2010)
zeit.de: „Erneute Netzsperren-Diskussion aus Brüssel“ (29.03.2010)
zeit.de: „EU plant Netzsperren bis 2012“ (26.03.2010)