Bürgerschaftswahlen in Hamburg stehen an

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Veröffentlicht: 19:02, 23. Feb. 2008 (CET)
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Hamburg (Deutschland), 23.02.2008 – Am morgigen Sonntag stehen in der Freien- und Hansestadt Hamburg die Bürgerschaftswahlen 2008 an. Für das Amt des Ersten Bürgermeisters kandidieren u.a. der Amtsinhaber Ole von Beust (CDU) und sein Herausforderer, der Journalist, Publizist und für seine Kandidatur beurlaubte Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“, Michael Naumann (SPD).

Derzeit regiert in Hamburg Ole von Beust, der Rechtsanwalt von Beruf ist, aber bereits in den 70er Jahren auch in der Politik aktiv wurde, mit einer absoluten Mehrheit der CDU. Diese hält 63 der 121 Sitze in der Bürgerschaft. Dass die CDU ein solch gutes Ergebnis wiederholen könnte, wird in praktisch allen Wahlumfragen ausgeschlossen. So kommt die CDU in den Umfragen der letzen Tage und Wochen stets auf ungefähr 40 Prozent der Stimmen. Auffällig dabei ist, dass sich schon spätestens seit dem Jahr 2005 dieser Abwärtstrend eingestellt hat. Die SPD, die bei den letzten Wahlen 30 Prozent der Wählerstimmen gewinnen konnte, ist immerhin wieder auf bis ca. 5 Prozentpunkte an die CDU herangerückt und liegt in Umfragen derzeit bei 35 Prozent – nachdem sie noch nach den Wahlen 2004 auf teilweise bis zu 25 Prozent kurz nach dem Regierungsantritt von von Beust abgesackt war.

Somit wäre Ole von Beust nach den aktuellsten Umfragen immer noch Sieger der Wahlen vor seinem SPD-Herausforderer. Dennoch wird bereits jetzt eine sehr problematische Regierungsbildung nach den Wahlen erwartet. Denn der naheliegendste Koalitionspartner, die FDP, muss derzeit noch um das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde bangen. In letzten Umfragen lag sie nur bei vier Prozent. Auch für eine Rot-Grün-Koalition könnte es nicht reichen. Für eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linkspartei allerdings schon, denn bei der Linken scheint es nicht darum zu gehen, ob, sondern mit welchem Ergebnis der Einzug in die Bürgerschaft erfolgt.

Allerdings hat Naumann bereits im Vorfeld der Wahl jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen und dies in den letzten Tagen noch einmal bekräftigt. Diese Bekräftigung geschah wohl auch wegen aufgekommener Gerüchte, Andrea Ypsilanti (SPD) könnte sich bei einer Ministerpräsidentenwahl in Hessen von den Linken mitwählen lassen, ohne eine offizielle Koalition zu suchen. Beobachter hatten geäußert, dies könnte sich negativ auf Naumanns Wahlaussichten bei der Hamburg-Wahl auswirken. Allerdings sind konkrete Abschätzungen derzeit äußerst problematisch, denn in keiner der veröffentlichten Umfragen fanden die Befragungen ausschließlich nach dem Aufkommen der Gerüchte statt. Diese Situation könnte auch eine Koalition aus CDU und Grünen möglich machen.

Die thematische Auseinandersetzung der beiden Kandidaten wurde in den letzten Tagen etwas von diesen Gerüchten überschattet. Dennoch wird sie laut Analysten eine erhebliche Rolle spielen. So hatte im Wahlkampf die CDU von Beusts auf ihre Regierungsarbeit seit den letzten Wahlen verwiesen, die die Stadt nach jahrzehntelanger Regierung der Sozialdemokraten benötigt habe. So habe man die Arbeitslosigkeit erheblich abgebaut, die Wirtschaft der Stadt nach vorne gebracht und sei auch gegen den Schuldenberg der Stadt angegangen. In der nächsten Legislaturperiode scheint die CDU darauf zu setzen, die aus ihrer Sicht sehr erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.

Auch die SPD erkennt die gute wirtschaftliche Lage Hamburgs an, führt diese jedoch vor allem auf langfristige Wirkungen der sozialdemokratischen Politik der letzten Jahrzehnte in Hamburg zurück. Ein großes Augenmerk während dieses Wahlkampfes hat die SPD auf die Sozialpolitik gelegt: In Hamburg werde eine soziale Spaltung zwischen reicheren und ärmeren Vierteln der Stadt immer auffälliger, auch in der Bildungslandschaft. So begünstige die aktuelle Hamburger Bildungspolitik, die u.A. Studien- und Vorschulgebühren beinhaltet, die soziale Ungleichheit.

Die Wahllokale sind morgen von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Gewählt werden auch die Abgeordneten für die Hamburger Bezirksversammlungen.

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Quellen