Morgen Landtagswahlen in verschiedenen Bundesländern
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Hannover / Hamburg / Frankfurt am Main (Deutschland), 26.01.2008 – Am morgigen Sonntag wird in den deutschen Bundesländern Niedersachsen und Hessen ein neuer Landtag gewählt, womit indirekt ebenfalls eine Entscheidung über den Ministerpräsidenten im entsprechenden Land fallen wird.
In Hessen zeichnet sich dabei eine knappe Entscheidung zwischen dem bereits seit 1999 amtierenden bisherigen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und seiner Herausforderin, Andrea Ypsilanti, Vorsitzende der hessischen SPD, ab.
Bis vor kurzem erwarteten die meisten Beobachter noch eine klare Entscheidung für Roland Koch. In letzter Zeit konnte die SPD jedoch beachtlich aufholen. Als Grund für diese Entwicklung ist der Wahlkampfstil Roland Kochs im Gespräch. Der hatte, reagierend auf eine Gewalttat gegen einen Pensionär in München, die Jugendkriminalität zu „seinem“ Thema gemacht.
Dabei forderte er unter anderem den sogenannten „Warnschussarrest“, der laut cduhessen.de davon ausgeht, es sei besser „drei Tage Gefängnis als Warnschuss für einen jungen Gewalttäter“ zu verhängen, wenn somit eine lange kriminelle Karriere verhindert werden könne. Die SPD erachtet diese und andere Vorschläge Kochs dagegen als populistisch und als „Nullnummerngesetze“. So habe Koch laut der SPD-Politikerin und designierten SPD-Landesjustizministerin in Hessen, Nancy Faeser, erst im Jahr 2000 zwei Arrestanstalten für Jugendliche geschlossen, so dass für Kochs Pläne gar nicht genug Kapazitäten vorhanden seien.
Beobachter vermuten, dass die SPD-Kandidatin Ypsilanti nicht nur aus eigener Kraft, sondern auch wegen dieser Wahlkampftaktik Kochs aufgeholt hat.
Weiter in die Kritik geriet Kochs Wahlkampf, als er letzte Woche ein neues Wahlkampfplakat vorstellte, auf dem dazu aufgefordert wird, durch die Wahl der CDU einen „Linksblock“ [gemeint ist eine Koalition von SPD, Grünen und der Linkspartei] zu verhindern und „Ypsilanti, [Tarek] Al-Wazir [der Grünen] und die Kommunisten zu stoppen.“ Kritiker bemängeln, das Plakat wolle die beiden Politiker aufgrund ihrer ausländischen Namen in ein schlechtes Licht rücken. Daniel Cohn-Bendit, Europaabgeordneter der Grünen, sprach sogar von einem „von Rassismus geprägten Wahlkampf“.
Dennoch liegt nach einer Umfrage die CDU mit 38 bis 39 Prozent knapp vor der SPD mit 37 bis 38 Prozent. Aufgrund dieser enormen Knappheit wird bereits jetzt eine schwere Regierungsbildung nach den Wahlen erwartet. So schloss Ypsilanti mehrmals jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dagegen schloss ein Bündnis zwischen seiner Partei, den Grünen und eben der SPD aus. Auch ein Bündnis von FDP, Grünen und CDU solle es nicht geben. Die Linkspartei hat bisher zwar angedeutet, unter Umständen mit der SPD zusammenarbeiten zu wollen. Noch ist aber unsicher, ob ihr überhaupt das Überspringen der 5-Prozent-Hürde gelingt.
Anders ist die Lage dagegen in Niedersachsen. Hier muss sich der amtierende Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gegen seinen SPD-Herausforderer Wolfgang Jüttner durchsetzen. Nach einer Umfrage von „Infratest dimap“ von Mitte des Monats kann die CDU mit 44 Prozent zusammen mit der FDP (7 Prozent) eine schwarz-gelbe Koalition bilden. Eine solche regiert in Niedersachsen bereits jetzt.
Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg werden erst in etwa einem Monat, am 24 Februar, stattfinden. Dort tritt der Publizist Michael Naumann (SPD) gegen den amtierenden Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) an. Eine Umfrage vom 24.01.2008, die im Hamburger Abendblatt veröffentlicht wurde, sieht die CDU hier mit derzeit sechs Prozent vor der SPD mit 36 Prozent.
Quellen
- faz.net: „Bis zur letzten Minute“ (26.01.2008)
- cduhessen.de: „Lieber 3 Tage Gefängnis als lebenslänglich kriminell!“ (01.01.2008)
- spd-hessen.de: „Nancy Faeser (SPD): Koch plant weitere „Nullnummern-Gesetze"“ (08.01.2008)
- rp-online.de: „Grüne gegen "schwarze Kurfürsten"“ (24.01.2008)
- heute.de: „Koch will offenbar in jedem Fall Hesse bleiben“ (25.01.2008)
- dw-world.de: „Niedersachsenwahl: Wer hat am Ende die Nase vorn?“ (25.01.2008)
- wahlrecht.de: „Umfragen Hamburg“ (25.01.2008)