43. Münchener Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen

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Artikelstatus: Fertig 22:14, 12. Feb 2007 (CET)
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Das Hotel „Bayerischer Hof“ in München, in dem die 43. Münchener Sicherheitskonferenz stattfand

München (Deutschland), 12.02.2007 – Jedes Jahr im Februar treffen sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz die mächtigsten Politiker und Sicherheitsexperten der Welt, um über aktuelle Themen der internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu debattieren. An der Konferenz, die in diesem Jahr vom 9. bis zum 11. Februar im Hotel „Bayerischer Hof“ stattfand, nahmen neben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer auch Israels Außenministerin Tzipi Liwni, der iranische Atom-Unterhändler Ali Laridschani sowie weitere Politiker und Militärs aus 40 Nationen teil.

Geschehnisse

Ali Laridschani, Irans Atom-Unterhändler

Im Mittelpunkt der Konferenz stand neben der NATO-Osterweiterung und der Rolle der USA in der Weltpolitik vor allem das iranische Atomprogramm. Zu Beginn der Konferenz am 9. Februar warnte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel den Iran davor, in eine noch tiefere Isolation zu geraten, wenn er nicht bereit sei, sein Atomprogramm transparenter zu machen. Sie sagte, dass der Iran dem internationalen Verlangen nachkommen müsse, die Uran-Anreicherung zu stoppen. Die deutsche Kanzlerin betonte in ihrer Rede, dass die Führer der Welt entschlossen seien, den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. Auch die israelische Außenministerin Liwni machte zu Beginn der Konferenz auf die Bedrohungen aufmerksam, die von dem iranischen Atomprogramm für die ganze Welt ausgehen. Unterdessen wägt nach Angaben europäischer Diplomaten eine Gruppe europäischer Staaten ab, ob dem Iran ein Kompromissangebot im Streit um dessen Atomprogramm vorgelegt werden kann. Mittlerweile sagte Irans Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani in seiner Rede auf der Konferenz, dass von dem iranischen Atomprogramm keine Bedrohung für Israel ausgehe und sein Land alle offenen Fragen mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) klären werde. Iran bestehe jedoch auf der Anreicherung von Uran, um damit in Zukunft Kernenergie zu gewinnen.

Der russische Präsident Wladimir Putin

Ein weiterer Streitpunkt der Konferenz war die Ost-Erweiterung der NATO. In seiner Rede kritisierte der russische Präsident Putin die Pläne der NATO, in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem aufzubauen. Bei diesen Plänen handele es sich um eine Bedrohung für den Frieden. Außerdem verfüge Russland über Waffen, die dieses System überwinden könnten. Weiterhin kritisierte er die amerikanische Sicherheitspolitik als überzogen und gefährlich. Sowohl NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer als auch der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates reagierten abweisend auf Putins Kritik. Gates wies Putins Angriff auf die Außenpolitik der USA als Gerede eines alten Spions zurück und betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Moskau. Tschechiens Außenminister Karl zu Schwarzenberg wies die Einmischung Russlands in tschechische Angelegenheiten zurück.

Ergebnisse und Reaktionen

Bereits zum Beginn der Konferenz kam es in München zu einer Demonstration, an der sich etwa 3.000 Menschen, vor allem Kriegsgegner, beteiligten. Sie demonstrierten vor allem gegen die Entsendung von sechs deutschen Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan.

In einem Interview mit der WirtschaftsWoche am Rande der Münchener Konferenz äußerte der iranische Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani, dass es Möglichkeiten gebe, dass Iran auf die Anreicherung von Uran verzichten könne. Solche Möglichkeiten seien beispielsweise internationale Garantien für die Belieferung Irans mit benötigten Uran-Brennstäben. Gespräche zwischen Ali Laridschani, dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem EU-Außenminister Javier Solana am Rande der Konferenz brachten zwar keinen Durchbruch, zeigten jedoch unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten auf. Laridschana kündigte an, den Streit um das iranische Atomprogramm in Gesprächen mit der IAEO binnen drei Wochen beizulegen. Mittlerweile haben die EU-Außenminister die bereits beschlossenen Sanktionen gegen Teheran bestätigt. Weiterhin prüfe die EU jedoch, ob eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Iran möglich sei.

Das Echo auf Putins Rede bewegt sich unter deutschen Politikern zwischen Unverständnis und Zustimmung. So wiegelte der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck die Ernsthaftigkeit der Rede ab, wohingegen der SPD-Politiker Gert Weisskirchen Putins Rede als ein Zeichen für Russlands Rückkehr auf die Weltbühne deutete. Während Putins Rede auf der Konferenz als Ausbruch eines „Neuen Kalten Krieges“ bezeichnet wurde, zeigen sich deutsche Außenpolitiker im Nachhinein jedoch zuversichtlich, dass Russland und die USA etwaige Probleme in Verhandlungen klären könnten.

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Quellen