Die Wahl zum 19. deutschen Bundestag - und die Folgen
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Berlin (Deutschland), 28.09.2017 – Am Sonntag, den 24. September wählten die Deutschen ihre neue Volksvertretung für die kommenden vier Jahre. Die Wahllokale hatten zwischen 8:00 und 18:00 Uhr geöffnet. Außerdem gab es die Möglichkeit der Briefwahl. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hatte die Bürger dazu aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen; dem folgten mehr als 76 % der rund 61 Millionen Wahlberechtigten.
Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl erlitten vor allem die großen Volksparteien CDU, CSU und SPD Stimmverluste. CDU/CSU erreichten noch 33 %, die SPD 20,5 %. Leichte Gewinne konnten die kleineren Parteien Bündnis 90/Die Grünen mit 8,9 % und Die Linke mit 9,2 % verbuchen. Deutliche Gewinner der Wahl waren die liberale FDP, die mit 10,7 % nun wieder in den Bundestag einzieht, und die als rechtspopulistisch geltende AfD, die mit 12,6 % als drittstärkste Kraft erstmals im Bundestag vertreten sein wird. Insgesamt wird der Bundestag mit 709 Abgeordneten eine neue Rekordgröße erreichen. Die gesetzliche Mindestzahl sind 598 Abgeordnete. Die Vergrößerung des Bundestags ergibt sich als Ausgleich für Direktmandate, die die Zahl der Mandate überschreiten, die einer Partei nach den Zweitstimmen grundsätzlich zustehen.
Vorläufiges amtliches Endergebnis
Partei | Ergebnis | ||
---|---|---|---|
CDU/CSU | 32.9% | .
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SPD | 20.5% | .
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AfD | 12.6% | .
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FDP | 10.7% | .
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Linke | 9.2% | .
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Grüne | 8.9% | .
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Sonstige | 5.0% | .
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Quelle: Bundeswahlleiter
Deutliche Gewinne konnte die AfD vor allem in Ostdeutschland einfahren, wo sie zudem drei Direktmandate erhielt. Die meisten Direktmandate gewann die CDU, während die CSU alle in Bayern zu vergebenden Direktmandate gewann. Weitere Direktmandate erhielt die SPD. Außerdem erhielt die Linke ein Direktmandat. Eines der Direktmandate erhielt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, die daraufhin erklärte, nicht als Mitglied ihrer Fraktion in den Bundestag einziehen zu wollen. Nach dieser Erklärung kündigten einige AfD-Mitglieder in den Landtagen ebenfalls ihren Austritt an, so dass es zu weiteren Absetzbewegungen kommen kann. Austritte von AfD-Abgeordneten und -Funktionären hatte es bisher vor allem in Bayern, in Bremen und im Europaparlament gegeben. Ungewiss bleibt daher, wie viele Abgeordnete tatsächlich einer AfD-Fraktion im Bundestag auf Dauer angehören werden. Zur konstituierenden Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion am 26. September 2017 erschienen zunächst alle restlichen 93 Abgeordneten.
Über mögliche Regierungskoalitionen gab es vor der Wahl zahlreiche Spekulationen und Diskussionen. Eine Koalition mit der AfD wurde von allen Parteien ausgeschlossen. Die Hoffnung auf eine Koalition der SPD mit Kanzlerkanditat Martin Schulz in einem Bündnis mit der Linken und den Grünen hat sich nach dem vorläufigen Endergebnis zerschlagen, da es keine regierungsfähige Mehrheit wäre. CDU und CSU mit Kanzlerkandidatin und Amtsinhaberin Angela Merkel hielten eine Zusammenarbeit mit den Grünen bisher für schwer vorstellbar, eine Mehrheit käme nach dem Wahlergebnis nur in einer Jamaika-Koalition mit der FDP zustande. Auf eine große Koalition mit der CDU will sich die SPD nicht erneut einlassen, da sie ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis eingefahren hat und eine Erneuerung nur in der Oppositionsrolle sieht.
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[Bearbeiten]AfD gewinnt drei Direktmandate bei der Bundestagswahl - Petry schert aus
Quellen
[Bearbeiten]- www.focus.de: „Bundestagswahl 2017 im News-Ticker“ (26.09.2017)
- www.spiegel.de: „Nach Bundestagswahl: Frauke Petry kündigt Austritt aus AfD an“ (26.09.2017)
- www.focus.de: „Fraktionschef in NRW: Marcus Pretzell kündigt AfD-Austritt an“ (26.09.2017)
- www.spiegel.de: „Verzicht auf Fraktionsmitgliedschaft: AfD-Chefin Petry sorgt für Eklat“ (25.09.2017)
- www.tagesspiegel.de: „Bundestagswahl 2017 CDU und CSU verlieren massiv“ (24.09.2017)
- tagesschau.de: „Bundestagswahl 2017 : Es geht um jedes Prozent“ (24.09.2017)
- heute.de: „Bilanz des Bundestagswahlkampfs 2017: Sogar noch spannend - der Wahlkampf im Rückblick“ (24.09.2017)