Zwei Jahre und drei Monate Haft für Pfahls

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Artikelstatus: Fertig 12. Aug. 2005 CEST)
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Augsburg (Deutschland), 12.08.2005 – Im Fall um den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat das Landgericht Augsburg heute das Urteil verkündet: zwei Jahre und drei Monate Haft. Der 62 Jahre alte Angeklagte wurde der Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der Bestechlichkeit war die Anklage bereits nach Abschluss der Beweisaufnahme abgerückt. Das Gericht folgte damit den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Da die Auslieferungshaft in Frankreich und die Untersuchungshaft angerechnet werden, ist damit zu rechnen, dass Pfahls bereits im September dieses Jahres wieder auf freiem Fuß sein wird. Pfahls war Mitte 2004 in Paris festgenommen und im Januar 2005 nach Deutschland ausgeliefert worden.

Das Urteil kam nicht überraschend, da die Verteidigung vor dem Urteil erklärt hatte, die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe sei „schuldangemessen“. Mehrere Zeugen, darunter Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), hatten übereinstimmend erklärt, dass Pfahls keinen Einfluss auf das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gehabt habe. Strafmildernd hatte sich zudem ausgewirkt, dass Pfahls zu Beginn des Prozesses ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte.

Die Verteidigung erklärte nach dem Urteilsspruch, sie werde das Urteil anfechten und Revision einlegen. Das Urteil ist damit vorerst nicht rechtskräftig.

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Quellen