Weißrussland: Europäische Union und USA boykottieren Amtseinführung Lukaschenkos

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Veröffentlicht: 17:26, 21. Jan. 2011 (CET)
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Alexander Lukaschenko (2000), hier mit Wladimir Putin, damals noch Präsident Russlands

Minsk (Weißrussland) / Straßburg (Frankreich), 21.01.2011 – Für seine vierte Amtszeit als Präsident Weißrusslands wurde Alexander Lukaschenko, der das Land seit 16 Jahren diktatorisch regiert, heute vereidigt. Während ein Vertreter Russlands an der Zeremonie teilnahm, blieben die Botschafter der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten der Amtseinführung fern. Dies bestätigte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. EU-Parlamentarier hatten die Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 als unfrei und undemokratisch kritisiert. Auch US-Geschäftsträger Michael Scanla blieb der Vereidigung fern. Bei der Wahl hatte Amtsinhaber Alexander Lukaschenko fast 80 Prozent der Stimmen erzielt. Internationale Wahlbeobachter sprachen in diesem Zusammenhang von Wahlfälschung.

Demonstrationen, die in Weißrussland aus Protest gegen die vermutete Wahlfälschung stattfanden, waren von Sicherheitskräften mit Gewalt niedergeschlagen worden. Rund 600 Demonstranten wurden festgenommen und teilweise auch angeklagt. Kurz vor der heutigen Vereidigungszeremonie waren erneut etwa 20 Regierungsgegner festgenommen worden.

Innerhalb der Europäischen Union werden verschiedene Sanktionen gegen Weißrussland geprüft. Das EU-Parlament in Straßburg forderte heute erneut die Freilassung aller Oppositionellen aus den weißrussischen Gefängnissen, die nach der Parlamentswahl am 19. Dezember festgenommen worden waren. EU-Parlamentarier traten außerdem dafür ein, dass Weißrussland vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau keine finanziellen Hilfen mehr bekommt. Sie fordern vom Ministerrat der Europäischen Union den Ausschluss Weißrusslands aus dem EU-Programm „Östliche Partnerschaft“.

Angesichts der Kritik aus dem Westen und dem heutigen Boykott der Amtseinführung Lukaschenkos vermuten Beobachter, dass sich Weißrussland wieder stärker Russland annähern wird.

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Quellen