Verhältnis zu Myanmar überschattet ASEAN-Gipfel

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Veröffentlicht: 23:44, 20. Nov. 2007 (CET)
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Die ASEAN-Staaten

Singapur, 20.11.2007 – Auf ihrem Gipfeltreffen in Singapur unterzeichneten die zehn Mitgliedsländer der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) heute eine Charta, die die Mitgliedsstaaten auf „eine rechtstaatliche Ordnung, gute Regierungsführung, die Prinzipien der Demokratie und eine verfassungsmäßige Herrschaft“ verpflichtet und die Einrichtung einer Menschenrechtsbehörde vorsieht. Außerdem wurde vereinbart, im südostasiatischen Raum einen Binnenmarkt nach dem Vorbild der Europäischen Union zu schaffen. Bis 2015 sollen die Zollschranken zwischen den Mitgliedsländern beseitigt werden.

Das verabschiedete Dokument muss nun in den ASEAN-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Kritiker werfen der ASEAN vor, das Dokument sei eine unverbindliche Absichtserklärung ohne jede Möglichkeit, die Erreichung der verabredeten Ziele zu kontrollieren. Tatsächlich kann sich die Militärjunta Myanmars auf das ebenfalls in der Charta verankerte Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten berufen. So hatte das Land, das seit Jahrzehnten die im Land vorhandene politische Opposition gewaltsam unterdrückt und ethnische Minderheiten verfolgt, keine Bedenken, die Charta zu unterzeichnen. Myanmar war auf der Konferenz durch seinen Ministerpräsidenten Thein Sein vertreten, der Beobachtern der Konferenz zufolge regungslos an der Zeremonie zur Unterzeichnung der Charta im Luxushotel Shangri La teilnahm. Erstunterzeichner war Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong, der Gastgeber des 13. ASEAN-Gipfels ist. Die übrigen Unterzeichnerstaaten erfüllen ebenso wie Myanmar in den Augen westlicher Beobachter kaum die in der Charta festgelegten Maßstäbe einer rechtsstaatlichen Ordnung. So gehören Vietnam, Laos und Kambodscha zu den Unterzeichnerstaaten, in denen eine Ein-Parteien-Diktatur das öffentliche Leben bestimmt. Thailand setzte im Jahr 2006 seinen gewählten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra durch einen Militärputsch ab. In Brunei herrscht ein absoluter Monarch.

Die festliche Stimmung bei der Unterzeichnung der Charta wurde lediglich durch die Ankündigung der philippinischen Präsidentin Gloria Arroyo getrübt, die sich in ihrem eigenen Land mit Manipulationsvorwürfen wegen ihrer Wiederwahl im Mai 2004 konfrontiert sieht, die Charta nicht zu ratifizieren, sollte sich Myanmar weiterhin weigern, die Unterdrückung der politischen Opposition zu beenden. Sie forderte die Machthaber Myanmars dazu auf, die unter Hausarrest stehende Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi freizulassen.

Die ASEAN steht seit dem gewaltsamen Vorgehen der Militärregierung von Myanmar gegen die von Mönchen angeführten friedlichen Proteste im September unter starkem internationalen Druck, etwas gegen die fortwährenden Verstöße gegen politische Grundrechte in Myanmar zu unternehmen. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, kein Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Staaten zu unterzeichnen, solange keine Schritte gegen die Zustände in Myanmar unternommen würden.

Die Leitung des 13. Gipfeltreffens hatte mit der Ausladung des UN-Gesandten Ibrahim Gambari, der auf der Versammlung zur Situation in Myanmar sprechen wollte, die UNO brüskiert. Die Ausladung des UN-Gesandten war auf Druck Myanmars zustande gekommen, das sich auf das Prinzip der Nichteinmischung berief und die Menschenrechtsproblematik im Land zu seiner inneren Angelegenheit erklärt hatte.

Die ASEAN-Staaten zielen mit den Vereinbarungen des heutigen Gipfels vor allem auf die Erhöhung ihres eigenen wirtschaftlichen Gewichts ab. Bisher macht der zwischenstaatliche Handel lediglich um die 20 Prozent des Gesamthandels dieser Staaten aus. Zum Vergleich: in der EU beträgt der zwischenstaatliche Handel 60 Prozent des Gesamtvolumens. Der Wirtschaftsraum der ASEAN umfasst rund 570 Millionen Menschen und stellt damit ein Gegengewicht zu China dar, das – gemessen an der Einwohnerzahl – etwa doppelt so groß ist. Für die ehrgeizigen wirtschaftlichen Ziele des Staatenbündnisses ist Myanmar unverzichtbar, da es über große Energieressourcen und über strategisch bedeutsame Zugänge zum Indischen Ozean verfügt. Ein Ausschluss Myanmars aus dem Staatenbund, wie es der US-Senat in einer Resolution am vergangenen Freitag gefordert hatte, gilt daher als unwahrscheinlich.

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Quellen