ASEAN-Gipfel in Singapur lädt Gambari aus

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Veröffentlicht: 23:54, 19. Nov. 2007 (CET)
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Singapur, 19.11.2007 – Das 13. Gipfeltreffen der ASEAN-Staaten, das am Sonntag in Singapur begann, wird von internationalen Beobachtern vor allem deshalb aufmerksam verfolgt, weil von dem südostasiatischen Staatenbündnis eine Einflussnahme auf die Entwicklung in seinem Mitgliedsstaat Myanmar erwartet wird. So verabschiedete der US-Senat am vergangenen Freitag eine Resolution, in der der Ausschluss Myanmars aus der ASEAN gefordert wird. Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Proteste in Myanmar im September hatte die ASEAN entgegen ihrer Gewohnheit der Nichteinmischung die Militärführung des Landes zur Mäßigung aufgerufen. Jahrelang hatten die Nachbarstaaten zu den Vorgängen in Myanmar, die neben der Unterdrückung einer politischen Opposition auch die Verfolgung von Minderheiten einschließt, geschwiegen. Selbstkritisch gestand George Yeo, Außenminister von Singapur, das als Fehler ein: „Diesmal konnten wir nicht anders. Die Ehre der Familie stand auf dem Spiel. Das Volk Myanmars hätte es uns nie verziehen, wenn wir auch diesmal geschwiegen hätten.“

Internationale Beobachter erwarten jedoch auch von dem diesjährigen Gipfel keine einschneidenden Maßnahmen gegen Myanmar, das seit 1996 dem Staatenbündnis angehört. Zeichen der zwiespältigen Haltung der ASEAN gegenüber Myanmar, ehemals Birma, ist die Tatsache, dass der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Ibrahim Gambari, keine Einladung zu dem Gipfel in Singapur erhielt. Gambari wollte am Mittwoch vor dem Gipfel über seine Gespräche mit der Junta Myanmars berichten, wogegen die Militärjunta Einspruch erhoben hatte. Gambari hatte sich für die Freilassung von politischen Gefangenen in Myanmar eingesetzt. Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte Gambari die Militärjunta wegen ihres Vorgehens gegen die Demonstranten scharf kritisiert (Wikinews berichtete). Abgelehnt wurde auch die Forderung des US-Senats vom Freitag nach einem Ausschluss Myanmars aus der ASEAN. Asean-Generalsekretär Ong Keng Yong sprach sich für eine Fortsetzung der Politik des Dialoges mit der Führung in Myanmar aus.

Auf der Tagesordnung der ASEAN steht die Verabschiedung einer Charta, auf die sich die Mitgliedsstaaten – nach dem Vorbild der EU-Verfassung, allerdings in verkürzter Form – geeinigt haben. Die Charta sieht die Schaffung eines Menschenrechtsamtes vor. Andererseits wird darin auch das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten als Grundsatz festgeschrieben. Die Regierung Myanmars hat bereits ihre Unterstützung für die neue Charta zugesagt.

Unterdessen setzt die Militärregierung Myanmars ihre Politik des Dialoges mit der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin in Myanmar, Aung San Suu Kyi, fort. Medien berichten, Suu Kyi sei heute zu einem Treffen mit Arbeitsminister Aung Kyi, der als Verbindungsmann mit der Junta fungiert, mit einem Wagen zum Gästehaus der Regierung abgeholt worden und nach einer Stunde zurückgekehrt. Beobachter vermuten, diese Politik des begrenzten Dialoges solle dazu dienen, die Mitglieder der ASEAN-Staaten zu beschwichtigen und von Sanktionen gegen Myanmar abzuhalten.

Die Europäische Union erließ heute weitere Einreisebeschränkungen für die Junta-Mitglieder und Wirtschaftssanktionen gegen Myanmar.

Neben Menschenrechtsorganisationen setzen sich inzwischen auch Juweliere für einen Boykott des Imports von Rubinen aus Myanmar ein. 90 Prozent des Weltmarktangebots an Rubinen stammen aus Myanmar. Der Direktor des Programms Wirtschaft und Menschenrechte von Human Rights Watch, Arvind Ganesan, sagte: „Der Handel mit birmanischen Edelsteinen stützt die Militärmachthaber, während sie zur gleichen Zeit schwere Menschenrechtsverstöße begehen, die Menschen weiter in die Armut treiben, und Rufe nach politischer Versöhnung ignorieren.“ Große Schmuckhersteller, wie Tiffany, Cartier und Bulgari boykottieren inzwischen Rubine aus Myanmar. Der US-amerikanische Branchenverband „Jewellers of America“, der 11.000 Juweliergeschäfte vertritt, forderte den US-Kongress auf, Sanktionen gegen Myanmar zu beschließen. Prominente Unterstützung für diese Forderung erhielt die Vereinigung von der Gattin des amtierenden US-Präsidenten, Laura Bush. „Jeder Stein aus Burma hält ein illegales Unterdrückungsregime am Leben“, ließ sie am Freitag in Washington erklären. Neben Rubinen exportiert Myanmar auch Saphire, Jade und Perlen, vor allem in die EU, Japan und die Vereinigten Staaten.

Bisherige Boykottaufrufe zeigten wenig Wirkung. Am vergangenen Mittwoch kamen 1.500 Händler aus über 20 Ländern nach Rangun, der größten Stadt Myanmars, um an einer Edelstein-Auktion teilzunehmen. Viele Edelsteine, vor allem Rubine, gelangen allerdings auch über Umwege in den internationalen Handel. Schmuggler bringen sie über die thailändische Grenze, wo sie weiterverarbeitet werden. Die Gewinnspanne der Juwelenhändler mit diesen Steinen ist enorm. Während die roten Steine im Ursprungsland für ein paar Dollar den Besitzer wechseln, erzielen sie in den Auslagen der Juweliergeschäfte der reichen Industrieländer des Westens und Japans teilweise Preise von mehreren tausend Dollar. Die staatliche Handelsgesellschaft Myanmars, die Myanmar Gem Enterprise, machte nach Angaben von Human Rights Watch im letzten Jahr einen Umsatz von 300 Millionen US-Dollar.

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Quellen