Vereinzelte Stimmen aus der Fraktion der Linkspartei für eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün

Berlin (Deutschland), 21.09.2005 – Drei Tage nach der Bundestagswahl ist dem bisher von der Führung der Linkspartei vertretenen Kurs, eine Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen weder durch Koalitionsbeitritt noch durch Duldung einer Minderheitsregierung zu unterstützen, aus der neuen Fraktion der Linkspartei widersprochen worden.

Gegenüber dem Spiegel äußerte der neu gewählte Abgeordnete Hüseyin-Kenan Aydin, der Mitglied der WASG ist, unter Umständen käme für ihn die Tolerierung infrage, einschließlich der Wahl Gerhard Schröders zum Bundeskanzler. Drei weitere neue Linkspartei-Abgeordnete aus der WASG äußerten sich entsprechend.

Aus dem Vorstand der Linkspartei wurde darauf mit Ablehnung reagiert. Das Vorstandsmitglied Bodo Ramelow bezweifelte die korrekte Wiedergabe der Äußerungen der Abgeordneten in den Medien. Es werde ein Fraktionsbeschluss angestrebt, der ein entsprechendes Stimmverhalten missbilligt. Die Einhaltung eines solchen Beschlusses ist aufgrund der geheimen Stimmabgabe bei der Kanzlerwahl weder bindend noch nachprüfbar.

Wenn die Äußerungen so gefallen sind, können sie als Zeichen für Auseinandersetzungen zwischen WASG und PDS in der Frage der Haltung zu einer rot-grünen Regierung interpretiert werden. WASG-Mitglieder hatten auf offenen Listen der Linkspartei kandidiert. Eine Fusion von WASG und Linkspartei/PDS zu einer gemeinsamen Partei ist innerhalb der nächsten zwei Jahre geplant.

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Quellen

SPIEGEL Online: „Linkspartei streitet über Tolerierungs-Modell“ (21.09.2005)