Koalitionspoker mit unübersichtlichen Mehrheitsverhältnissen

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Artikelstatus: Fertig 00:01, 21. Sep. 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 20.09.2005 – Nachdem die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag für keine Partei die erforderlichen Mehrheiten gebracht hat, um die von ihnen favorisierten Wunschkoalitionen zu bilden, begann in der Bundeshauptstadt heute ein Prozess des Suchens nach geeigneten Alternativen, um Mehrheiten für eine Kanzlerwahl zusammen zu bekommen. Dabei finden auch neue Gedankenspiele über ungewöhnliche Koalitionen statt.

Die verschiedenen Alternativen, die ins Spiel gebracht wurden, sind dabei eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP, die so genannte Ampel (Rot-Gelb-Grün) aus SPD, FDP und den Grünen sowie die bereits am Wahlabend in die Diskussion geworfene so genannte Jamaika-Koalition aus CDU (schwarz), FDP (gelb) und Grünen mit den Landesfarben der Nationalflagge Jamaikas. Auch eine große Koalition ist weiterhin in der Diskussion, inzwischen bereichert durch eine Variante des Berliner Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit (SPD), der laut über eine CDU/CSU/SPD-Koalition ohne Gerhard Schröder (SPD) nachdachte. Auf die Frage, ob die SPD eventuell zur Bildung einer großen Koalition zum Verzicht auf die Personalie Gerhard Schröder bereit sei, sagte er: „Unter Umständen ja, aber diese Umstände sind noch nicht da.“

Für eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP sprachen sich der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sowie der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr aus. Andere CDU-Ministerpräsidenten lehnten diesen Vorschlag jedoch mit dem Hinweis auf die fehlende Stabilität einer solchen Koalition angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ab. Der hessische Ministerpräsident Koch machte sogar den Vorschlag, seine Partei solle ohne konkrete Koalitionsaussage in eine Kanzlerwahl gehen, um zu sehen, ob eine tragfähige Mehrheit zustande komme. Bei dieser Überlegung ist Voraussetzung, dass sich die Linkspartei bei einer möglichen Gegenkandidatur des bisherigen Bundeskanzlers Schröder der Stimme enthalten würde, weil sie nach ihrem öffentlichen Bekenntnis keine rot-grüne Regierung unterstützen wolle. Der Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst wollte sich auf eine bestimmte Koalitionsaussage nicht festlegen, sondern ergebnisoffen in die anstehenden Sondierungsgespräche gehen. Es soll auch Überlegungen dahingehend geben, durch personalpolitische Auswechselungen mehr Flexibilität im Koalitionsspiel zu gewinnen, indem die Namen Schröder und Merkel durch andere ersetzt würden. Als Namen für eine solche große Koalition unter einer Kanzlerschaft von neuen Personen sollen, wie die Bild-Zeitung gehört haben will, solche Personen aus der zweiten Reihe wie der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) genannt worden sein.

Die so genannte Jamaika-Koalition ist eine Variante, die es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher in noch keinem Landesparlament und erst recht nicht auf Bundesebene gegeben hat. Die Grünen zeigten sich angesichts dieses Vorschlags bisher überrascht, da die FDP von den Grünen bisher immer als schärfster Gegner neben der CDU angegriffen worden war. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber soll jedoch in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU diesen Vorschlag ins Spiel gebracht haben.

Bei allen diskutierten Koalitionsmodellen spielte die Einbeziehung der Linkspartei, die wieder mit Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist, keine Rolle.

Unterdessen wurden sowohl die CDU-Kanzlerkandidatin Merkel als auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering in ihren Ämtern als Fraktionsvorsitzende ihrer Parteien mit großen Mehrheiten, jeweils über 90 Prozent, bestätigt. Für Überraschung sorgte die Ankündigung von Joschka Fischer, dass er für die Funktion des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der nächsten Legislaturperiode für den Fall, dass seine Partei in Opposition gehen sollte, nicht zur Verfügung stehen werde.

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Quellen