Diskussion:Vereinzelte Stimmen aus der Fraktion der Linkspartei für eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün
Abschnitt hinzufügenLetzter Kommentar: vor 19 Jahren von Tell
Der hierher verschobene Satz
- Die Fraktion der Linkspartei ist rechtlich eine Fraktion der in Linkspartei umbenannten PDS, der WASG-Mitglieder mit angehören, die auf den für Nichtmitglieder offenen Landeslisten kandidierten.
ist bzgl. der "rechtlichen" Verbindung von Partei und Fraktion nach Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und http://www.bpb.de/wissen/9IMTM3,0,0,Gesch%E4ftsordnung_des_Deutschen_Bundestages.html nicht richtig. -- Thoken 22:04, 21. Sep. 2005 (CEST)
- massgeblich ist, dass die Mitglieder der Fraktion von Landeslisten der Partei kommen, welche von Landesparteitagen der Partei (der umbenannten PDS) beschlossen wurden, d.h. von den beiden angehenden Fusionspartnern WASG und PDS ist rechtlich nur die PDS angetreten, und ihre Landesverbände haben sich entschlossen, auch WASG-Mitglieder aufzustellen. Landeslisten können nämlich nur von einzelnen Parteien aufgestellt werden, nicht aber von zwei Parteien gemeinsam. Allerdings können einzelne Parteien auch Nichtmitglieder, also z.B. Mitglieder anderer Parteien, mit aufstellen, das Ausmaß dieser Freiheit ist verfassungsrechtlich umstritten, denn es kann sich ja auch um eine Umgehung des Verbots der gemeinsamen Listenaufstellung durch mehrere kooperierende Parteien handeln. Tell 23:23, 21. Sep. 2005 (CEST)
Dann müsste wohl auch der Titel geändert werden, da sich ein WASG-Mitglied für eine Tolerierung ausspricht und kein Mitglied der Linkspartei. Korrekt wäre dann „In der Fraktion der Linkspartei nun doch keine einhellige Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Rot-Grün“ oder ein ähnlicher Titel. Nur ist das etwas lang. --sonicR 22:43, 21. Sep. 2005 (CEST)
- kürzer wäre sowas wie "Stimmen aus der Fraktion der Linkspartei für eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün" --Thoken 22:50, 21. Sep. 2005 (CEST)
- Ja, völlig richtig, in der Fraktion, nicht jedoch in der Partei sind die Stimmen laut geworden. Meine Überschrift-Formulierung war in der Tat nicht korrekt. Tell 23:14, 21. Sep. 2005 (CEST)