Unterstützung für "Die kubanischen Fünf"

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Veröffentlicht: 08:21, 19. Aug. 2010 (CEST)
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New York (USA) / Havanna (Kuba), 19.08.2010 – In New York soll am 3. September 2010 eine Ausstellung der Kunstwerke des Malers Antonio Guerreros eröffnet werden. Guerreros ist einer von fünf kubanischen Häftlingen, die nach kubanischen Aussagen zu Unrecht seit 1998 eine Strafe in fünf verschiedenen US-Hochsicherheitsgefängnissen verbüßen, zumindest aber laut Amnesty International und UNO in einem nicht fairen Verfahren verurteilt wurden. Außerdem wird ihren Angehörigen das Besuchsrecht von den US-Behörden permanent verweigert.

In Kuba werden sie meist „Los Cinco Heroes“ also die fünf Helden genannt, in den englischsprachigen Medien „The Cuban Five“: Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar, Fernando González Llort, Antonio Guerrero Rodriguez und René González Sehwerert. Die fünf Kubaner waren Teil des kubanischen Agentennetzwerkes „Red Avispa“ und haben Anfang der 90er-Jahre exilkubanische Gemeinden in Florida unterwandert, Beweismaterial über geplante Terroraktionen gesammelt und diese Informationen an die kubanische Regierung weitergeleitet. Diese wiederum übergab bei einem Treffen in Havanna am 16. und 17. Juni 1998 dem FBI das von Red Avispa zusammengestellte Aktenmaterial über die Aktivitäten der exilkubanischen Organisationen und das FBI seinerseits versprach, sich darum zu kümmern und gegen diese völkerrechtswidrigen Aktivitäten etwas zu unternehmen.

Allerdings hielten die US-Behörden dieses Versprechen nicht ein, obwohl terroristische Aktivitäten gegen Kuba vom Territorium der USA aus in den letzten Jahrzehnten des öfteren stattfanden. So hat sich Luis Posada Carriles zu einem Anschlag auf ein Hotel in Kuba im Jahr 1997 bekannt, bei dem ein italienischer Tourist ums Leben kam. Carriles wies darauf hin, dass er den Anschlag mit Hilfe der Cuban American National Foundation (CANF) , einer der einflussreichsten exilkubanischen Organisationen, verübt hatte. Außerdem war er einer der Verantwortlichen des Attentats auf ein Flugzeug der Cubana de Aviación im Jahre 1976, das 73 Todesopfer forderte.

Stattdessen nahm das FBI am 12. September 1998 zehn Mitglieder von Red Avispa fest, wobei die amerikanischen Behörden die Informationen, die zu dieser Festnahme führten, erst aus den ihnen in Havanna zur Verfügung gestellten Unterlagen erhielten. Fünf der Festgenommenen bekannten sich schuldig und kamen mit kleineren Strafen davon, die restlichen fünf Verhafteten wurden nach 17 Monaten Isolierhaft im Jahr 2001 zu langen Haftstrafen verurteilt. Gerardo Hernández wurde ein Strafmaß von zwei mal lebenslänglich plus 15 Jahre auferlegt, weil ihm Verschwörung zum Mord angelastet wurde. Er soll dazu beigetragen haben, dass 1996 zwei US-Sportflugzeuge von „Brothers to the Rescue“ von der kubanischen Luftabwehr abgeschossen wurden. Die Verurteilung erfolgte obwohl der Staatsanwalt die Anklage in diesem Punkt zuvor bereits fallen gelassen hatte. Wie Norman Paech, der als Begleitung des Rechtsanwaltes Eberhardt Schultz am 20. August 2007 zur Prozessbeobachtung bei der mündlichen Anhörung in Atlanta anwesend war, dazu feststellt, verlangt „der Tatbestand der Verschwörung zumindest das Mitwissen des geplanten Abschusses. Ein solches konnte die Regierung jedoch auch nach eigenem Eingeständnis nicht beweisen.“

Drei Kubaner wurden wegen Verschwörung zu Spionage ebenfalls zu lebenslänglichen Gefängnisaufenthalten verurteilt. Wie Norman Paech feststellt, ist dies ungewöhnlich angesichts der Tatsache, dass sich die Aktivitäten der Kubaner ausnahmslos gegen exilkubanische Gruppen gerichtet hatten und keine Geheimdokumente gesammelt worden waren.

Als Prozessbeobachter war am 20. August 2007 auch der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark anwesend, der der US-Regierung vorwarf, antikubanische Aktivisten wie Luis Posada Carriles frei zu lassen und die Kubaner in einem politischen Verfahren zu verurteilen.

In der Zwischenzeit haben sich Nobelpreisträger, Intellektuelle, Menschenrechtsaktivisten, und Schauspieler wie auch Amnesty International, EU-Parlamentarier und die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen für die kubanischen Häftlinge erfolglos eingesetzt.

Amnesty International hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich um eine unnötige Strafverschärfung handelt, dass den Ehefrauen von Gerardo Hernández Nordelo und René González Sehwerert systematisch kein Besuchsrecht zugestanden wird, indem ihnen regelmäßig die Einreiseerlaubnis in die Vereinigten Staaten verweigert wird. Außerdem stehe das im Widerspruch zum Recht jedes Gefangenen auf Kontakt zur Familie und auf Besuche von der Familie.

Auch der Ex-Präsident Jimmy Carter hat sich in einem Interview nicht nur für die Aufhebung des Embargos gegen Kuba ausgesprochen, das er für kontraproduktiv hält, sondern auch für die Freilassung der "Cuban Five".

Der US-amerikanische Linksintellektuelle Noam Chomsky meinte in einem Interview dazu, dass die fanatische Haltung der USA gegen Kuba nichts mit Antikommunismus zu tun hätte, sondern lediglich damit, dass sich Kuba seit vielen Jahren der amerikanischen Politik widersetze.

Quellen