Ukraine: Staatskrise spitzt sich erneut zu

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Leonid Kutschma

Kiew (Ukraine), 05.12.2004 – Zwei Tage nach der Annullierung der Stichwahlen zum Präsidentenamt vertagte das ukrainische Parlament die Entscheidung über eine Änderung des Wahlgesetzes auf den 14. Dezember. Währenddessen fordern tausende Demonstranten einen besseren Schutz vor Wahlbetrug.

Mit der von der Opposition angestrebten Wahlrechtsänderung sollen Manipulationen und Betrug erschwert werden. Das Regierungslager, das wegen Wahlfälschungen im In- und Ausland heftig in die Kritik geraten ist, will dem nur bei einer gleichzeitigen Verringerung der präsidentiellen Machtbefugnisse zustimmen. Kritiker sehen darin den Versuch des scheidenden Präsidenten Kutschma die Macht eines möglichen oppositionellen Staatschefs bereits im Vorfeld zu reduzieren und damit das Ergebnis der Wahl teilweise zu unterlaufen.

„Ihnen ist klar geworden, dass sie nicht gewinnen werden, also haben sie sich dazu entschieden, die Macht des Präsidenten zu beschneiden“, erklärte Oppositionführer Viktor Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“).

In der Hauptstadt Kiew reagierte die Opposition mit anhaltenden Protesten. Zehntausende Demonstranten setzten die gewaltlose Blockade mehrerer Regierungsgebäude sowie des Präsidentenpalastes fort und forderten den Beschluss der Gesetzesnovelle.

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Quellen

• sueddeutsche.de: „Vor neuer Stichwahl in der Ukraine: Machtpoker um das Präsidentenamt“ (05.12.2004, 16:18 Uhr)
• Netzeitung: „Opposition in Ukraine gegen Beschränkung der Macht des Präsidenten“ (05.12.2004, 16:32 Uhr)