USA: Nationaler Sicherheitsberater John Bolton muss gehen

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Veröffentlicht: 14:09, 14. Sep. 2019 (CEST)
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Donald Trumps Tweet, mit dem er mitteilt, dass Bolton nicht länger Nationaler Sicherheitsberater ist.

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 14.09.2019 – Der Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, wurde nach rund 17 Monaten im Amt von US-Präsident Donald Trump entlassen. Auf Twitter gab Trump an, zwischen ihm und Bolton habe es „starke Meinungsverschiedenheiten“ gegeben. Deswegen habe er Bolton zum Rücktritt aufgefordert. Am Dienstagmorgen (10. September) habe Bolton diesen dann eingereicht.

Bolton stellte den Ablauf allerdings anders dar. Nach seinen Angaben auf Twitter haber er am Montagabend seinen Rücktritt angeboten, woraufhin Trump gesagt haben soll: „Lass uns morgen darüber sprechen!“ Dieser Darstellung widersprach Trump ebenfalls, wiederum auf Twitter.

Boltons Reaktion auf Twitter

Kurz zuvor hatte noch nichts auf eine Entlassung Boltons hingedeutet. Noch kurz vor der Bekanntgabe seiner Entlassung leitete Bolton ein Treffen von Leitern der nationalen Sicherheitsdienste im Situation Room des Weißen Hauses, und um elf Uhr kündigte das Weiße Haus eine Pressekonferenz um 13:30 Uhr mit Bolton, Außenminister Pompero und Schatzminister Steven Mnuchin an. Doch um 11:58 Uhr Washingtoner Zeit gab Trump die Entlassung bekannt.

Die Pressekonferenz fand ohne Bolton statt, und Mike Pompeo, der seit Monaten mit Bolton im Clinch lag, machte keinen Hehl aus seiner Freude über Trumps Entscheidung. Vor Journalisten sagte Pompeo, der Präsident „sollte Leute um sich haben, denen er traut und die er schätzt und deren Bemühungen und Beurteilungen ihm beim Führen der amerikanischen Außenpolitik nützen“.

Bolton war nach dem nur 24 Tage amtierenden Michael Flynn und dem gemäßigten Herbert Raymond McMaster bereits der dritte nationale Sicherheitsberater seit dem Amtsantritt Trumps. Bolton ist ein außenpolitischer Falke, der gegen den Iran, China und Nordkorea erhebliches Misstrauen hegt und damit mit Trump mehrfach aneinandergeraten ist, der vor allem mit Nordkorea mittels persönlicher Verhandlungen eine Lösung der Krise herbeiführen will.

Nach Berichten der New York Times soll sich Trump über Bolton, der auch zu Außenminister Mike Pompeo ein angespanntes Verhältnis gehabt haben soll, wiederholt beklagt haben, dass Bolton die USA in einen weiteren Krieg involvieren wolle. Bei seinem London-Besuch im August bei Premierminister Boris Johnson war Bolton für einen Brexit ohne Abkommen eingetreten. In dem Fall würden die USA die Briten mit Begeisterung unterstützen, hatte er gesagt.

Bolton war bereits im Kabinett von George W. Bush Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, später war er kurzzeitig Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen. Er war ein glühender Anhänger des Krieges gegen den Irak.

Unmittelbarer Auslöser der Entlassung war nach einem Bericht der New York Times ein Streit über das weitere Vorgehen in Afghanistan. Bolton hatte Präsident Trump davon abgebracht, in Camp David ein Friedensabkommen mit den Taliban abzuschließen. Dem war Trump gefolgt, war aber später mit dem Ergebnis unzufrieden. Der Präsident und seine Berater beschuldigten Bolton, für Medienberichte über Boltons Opposition zu dem Friedensabkommen verantwortlich zu sein, während Vizepräsident Mike Pence und dessen Lager verärgert über Medienberichte sind, in denen es heißt, er habe Bolton zugestimmt.

Doch das Verhältnis zwischen Trump und Bolton hatte sich bereits einige Zeit abgekühlt. Zu den Gründen gehörten Trumps Absage eines geplanten Luftangriffes auf den Iran als Vergeltung für den Abschuss einer Drohne in letzter Minute und das überraschende über Twitter vereinbarte Treffen mit Kim Jong-un in der Demilitarisierten Zone. Mit beiden Entscheidungen des Präsidenten war Bolton nicht einverstanden.

Präsident Trump gab bekannt, „nächste Woche“" einen Nachfolger für Bolton zu ernennen. Das Weiße Haus teilte später mit, dass der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Charles M. Kupperman vorübergehend den Posten bekleiden werde.

Der republikanische Senator für Utah, Mitt Romney, nannte das Ausscheiden Boltons „einen außergewöhnlichen Verlust für unser Land und das Weiße Haus“. Ihm zufolge sei Bolton „ein brillianter Mann mit Jahrzehnten voller Erfahren in der Außenpolitik“. Der republikanische Senator von Kentucky, Rand Paul, hingegen sagte zu Journalisten: „Die Gefahr eines Krieges geht weltweit exponential zurück, seitdem John Bolton raus ist aus dem Weißen Haus.“ Er fügte hinzu: „Ich denke, dass sein Eintreten für den Regimewechsel in der Welt eine naive Weltsicht darstellt, und ich denke, dass die Welt mit neuen Beratern für den Präsidenten ein sehr viel besser Ort sein wird.“


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