US-amerikanische Bürgerrechtsgruppierung will CIA verklagen

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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 04.12.2005 – Die American Civil Liberties Union, eine Bürgerrechtsorganisation zur Verteidigung der Bürgerrechte, hat erklärt, sie wolle die CIA verklagen, weil der amerikanische Auslandsgeheimdienst Gefangene außerhalb der USA und damit außerhalb des US-amerikanischen Rechtsraumes gebracht habe.

Konkret setzt sich die Organisation für einen namentlich nicht genannten Mann ein, der angeblich von der CIA zu einem Geheimgefängnis nach Afghanistan gebracht worden sei. Der Mann werde auf einer Pressekonferenz in der nächsten Woche zu dem Fall persönlich Stellung nehmen.

In der Presseerklärung legt die Bürgerrechtsorganisation die folgenden Anklagen dar: „Der Prozess wird die CIA-Verantwortlichen auf höchster Ebene anklagen, die universellen Menschenrechte verletzt zu haben, als sie ihre Agenten beauftragten, einen unschuldigen Mann zu entführen, ihn festzuhalten, ihm jegliche Kommunikation zu verweigern, ihn zu schlagen und ihn anschließend verschleppt und in ein geheimes CIA-Gefängnis in Afghanistan transportiert zu haben.“

Die geheimen CIA-Transporte, die nach Presseberichten auch über Europa abgewickelt worden sein sollen, sind offenbar mit Absicht durchgeführt worden, um die Gefangenen in Länder zu verschleppen, wo die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Verhörpraxis weniger restriktiv sind.

In dem BBC-Bericht wird auch darauf verwiesen, dass einige Betroffene darüber berichtet haben, nach Syrien und Ägypten verschleppt worden zu sein.

US-Außenministerin Condoleezza Rice will angeblich noch vor ihrem Flug nach Europa am Montag zu den Berichten Stellung nehmen, nachdem die Europäische Union eine entsprechende Bitte brieflich geäußert hatte.

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Quellen

• news.bbc.co.uk: „US civil rights group to sue CIA“ () (04.12.2005)