US-Repräsentantenhaus stimmt „USA PATRIOT Act“ zu
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 10.03.2006 – Am Mittwoch stimmte das US-Repräsentantenhaus dem umstrittenen Anti-Terrorgesetz „USA PATRIOT Act“ zu. Erforderlich war eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese wurde mit 280 Stimmen nur knapp erreicht. Dagegen stimmten 138 Mitglieder.
Die Genehmigung durch den Senat erfolgte bereits vor knapp einer Woche, am 2. März.
Um eine eventuelle Ablehnung des Gesetzes zu verhindern, wurde das Gesetz leicht abgeschwächt. Gegner und Befürworter stritten sich um die Verhältnismäßigkeit zwischen Anti-Terror-Maßnahmen und Bürgerrechten. Das Gesetz gilt auf unbestimmte Zeit, zwei Passagen müssen in vier Jahren vom US-Kongress neu beraten werden.
Das Gesetzeswerk war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf New York und Washington als wesentlicher Bestandteil des „Krieges gegen den Terrorismus“ mit einer Befristung erlassen worden. Durch die Verabschiedung im Repräsentantenhaus erlangt das Gesetz nun unbefristete Geltung.
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Quellen
- fr-aktuell.de: „Anti-Terrorgesetz ‚Patriot Act‘ verlängert – Erfolg für Bush“ (08.03.2006, 08:26 Uhr)
Quelle nicht mehr online verfügbar - tagesschau.de: „US-Repräsentantenhaus für Patriot-Act-Verlängerung“ (08.03.2006, 07:32 Uhr)
- de.today.reuters.com: „US-Kongress beschließt Schutz für Bürgerrechte im ‚Patriot Act‘“ (08.03.2006, 07:12 Uhr)
